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SolarWorld AG: US-Einzelrichter gibt Schadensersatzklage erstinstanzlich statt. SolarWorld Industries Sachsen GmbH wird Rechtsmittel einlegen und sieht keine Durchsetzungsmöglichkeit in Deutschland

SolarWorld AG / Schlagwort(e): Rechtssache/Sonstiges

27.07.2016 08:58

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Im Rechtsstreit zwischen dem Siliziumlieferanten Hemlock Semiconductor
Corp. und der SolarWorld Industries Sachsen GmbH, einer Tochtergesellschaft
der SolarWorld AG, wurde am 26.7.2016 durch Einzelrichter in einem
erstinstanzlichen Urteil der Klage Hemlocks in Höhe von 585 Mio. USD zzgl.
208 Mio. USD Zinsen stattgegeben.

Gegen dieses erstinstanzliche Urteil wird die SolarWorld Industries Sachsen
GmbH Rechtsmittel beim Intermediate Court of Appeals in den USA einlegen.
Die SolarWorld AG rechnet in diesem Verfahren in der zweiten Instanz mit
einer Dauer von rund einem Jahr.

Die SolarWorld AG geht trotz des erstinstanzlichen Urteils von einer nicht
bestehenden Durchsetzbarkeit von Ansprüchen seitens Hemlock in Deutschland
aus. Gegen die zugrunde liegenden Lieferverträge bestehen nach europäischem
Recht kartellrechtliche Bedenken. Hemlock müsste zur Vollstreckung eines
etwaigen endgültigen US-Urteils in Deutschland ein Anerkennungsverfahren
nach § 722 Abs. (1) ZPO vor deutschen Gerichten initiieren. Ein solches
Verfahren setzt jedoch zunächst eine rechtskräftige - d.h.
letztinstanzliche - Entscheidung aus den USA voraus. Im Rahmen eines
solchen Verfahrens würde ferner die Einhaltung wesentlicher Grundsätze des
deutschen Rechts bei der Urteilsfindung überprüft werden. Nach gefestigter
Auffassung in der Rechtsprechung gilt das EU-Kartellrecht als wesentlicher
Grundsatz der deutschen Rechtsordnung. Darüber hinaus hat sich der
amerikanische Einzelrichter mit der Anwendbarkeit des EU-Kartellrechts
ausdrücklich nicht beschäftigt und explizit darauf hingewiesen, dass dieser
Aspekt im weiteren Prozessverlauf vor anderen Gerichten zu überprüfen sein
wird. Daher ist die SolarWorld AG davon überzeugt, dass ein solches
Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren in Deutschland nicht erfolgreich
zum Abschluss gebracht werden kann. Die Risikoeinschätzung der SolarWorld
AG hat sich somit nicht geändert.


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