Disziplin statt Bail-out!

Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret warnt vor Bankenrettung durch Steuergelder

Trotz aller Probleme, mit denen europäische Banken derzeit konfrontiert sind, lehnt Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret eine Stützung mittels Steuergelder ab. Um auch weiterhin Erträge zu generieren empfiehlt er stattdessen höhere Gebühren und Beiträge.

Am Freitag will die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) die Ergebnisse des diesjährigen Stresstests veröffentlichen, vor allem die italienischen Institute dürften vor der Auswertung ins Zittern geraten. Der Berg aus faulen Krediten, auf dem sie sitzen, beläuft sich auf insgesamt 360 Milliarden Euro.

Ministerpräsident Matteo Renzi liebäugelt schon seit Längerem mit umfangreichen Rettungspaketen, erst vor kurzem hatte er eine 150-Milliarden-Euro schwere Kapitalspritze für die italienischen Banken bei der EU-Kommission durchgedrückt. Weitere sollen folgen, das europäische Bail-in-Prinzip außer Kraft gesetzt werden. In diesem Fall würden dann nicht mehr die Gläubiger und Aktionäre, sondern - wie schon während der Finanzkrise 2007 - die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden. 

Die Regel wurde nicht ohne Grund erschaffen

Der im Vorstand der Deutschen Bundesbank für Banken und deren Aufsicht Verantwortliche, Andreas Dombret, hat sich nun in einem Interview mit der "WirtschaftsWoche" gegen die Aussetzung dieser Regulierungsvorschrift ausgesprochen. Deren Sinn sei es von Anfang an gewesen, dass Steuerzahler nicht mehr automatisch für Verluste von Banken haften. 

"Bail-in-Regeln sollen die Banken so disziplinieren, dass sie die Mindestanforderungen an ihr Eigenkapital einhalten. Wenn wir die Regeln aussetzen, legen wir die Axt an die Bankenunion. Als Aufsicht müssten wir dann darüber nachdenken, die Anforderungen an das harte Eigenkapital der Banken zu erhöhen", so Dombret. 

Banken müssen neuen Weg einschlagen

Vor allem die Null- und Negativzinsen machen den Banken derzeit akut zu schaffen. In einer gemeinsamen Untersuchung mit der BaFin hat die Bundesbank einen Rückgang der Ertragskraft von 25 Prozent in den kommenden vier Jahren errechnet, sollte sich das Zinsumfeld nicht weiter verändern. 

Um trotzdem Reserven aufbauen zu können, empfiehlt Dombret eine Überarbeitung des auf Zinserträgen basierenden Geschäftsmodells. Banken sollten "höhere Gebühren und Beiträge für ihre Dienstleistungen prüfen." Schnelle Effekte ließen sich über Einsparungen erzielen, ein Ansatz, der Dombret zufolge schon bei deutschen Banken und Sparkassen angegangen wurde.