checkAd

    Meinung  5943  7 Kommentare Die Briten machen bislang alles richtig und sind Herren des Verfahrens

    Die Häme über die mehrheitliche Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen, ist immer noch groß. Einige Experten in Brüssel meinen gar, dass es im Herbst vorgezogene Neuwahlen in Großbritannien geben könnte und dann eine Mehrheit indirekt für den Verbleib in der EU stimmen würde. Das Referendum sei ja nicht verbindlich gewesen und könne parlamentarisch auch wieder gekippt werden. Die Brexit-Abstimmung würde ausgehen wie das Hornberger Schießen. Am Ende bliebe alles beim Alten. Bei diesen „Experten“ ist wohl der Wunsch Vater des Gedankens.

    Bisher hat die neue britische Regierung alles richtig gemacht. Die Tories hab eine moderate Konservative zur Premierministerin gemacht, die als Brexit-Gegnerin in ihrer neuen Rolle keinen Rückzieher machen kann. Theresa May ist zwar keine Margaret Thatcher, aber sie hat dennoch geschickt alle Flügel ihrer Partei in die Regierung eingebunden. Ihr größter Coup, Boris Johnson das Außenministerium anzudienen, zeigt ihre Cleverness. Gleichzeitig den erfahrenen David Davis zum Minister für den EU-Austritt zu benennen, war ebenfalls schlau. Diese Entscheidung nimmt Boris Johnson aus der Schusslinie der Eurokraten in Brüssel. Das auf dem Festland vielbeschworene Chaos auf der Insel hat sich relativ schnell in Luft aufgelöst. Die Briten machen jetzt in „business as usual“.

    Der eilige Antrag auf Austritt aus der Europäischen Union nach Artikel 50 der Europäischen Verträge findet so schnell nicht statt. Allen Aufforderungen Junckers und Schulz zum Trotz, den Austrittsantrag endlich zu stellen, sind die Briten die Herren des Verfahrens. Sie bestimmen, wann und wie der Austrittsantrag erfolgt. Theresa May hat schnell erkannt, dass sich ihre Verhandlungsposition verbessert, wenn sie nicht unmittelbar den Austrittsantrag nach Artikel 50 der Europäischen Verträge stellt, sondern sich akribisch vorbereitet. Deshalb kündigte sie jetzt an, dass Großbritannien die offiziellen Verhandlungen erst in 2017 beginnen wolle. Gleichzeitig bringt sie der EU gegenüber unmissverständlich ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, indem sie dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk mitteilt, dass Großbritannien Mitte 2017 nicht den Vorsitz des Europäischen Rates antreten wolle.


    Seite 1 von 2




    Frank Schäffler
    0 Follower
    Autor folgen
    Mehr anzeigen
    Frank Schäffler (FDP) ist als klassischer Liberaler ein Kritiker der Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung und des geldpolitischen Kurses der EZB. Der Autor veröffentlicht wöchentlich seinen Weblog, den man hier auf seiner Homepage anfordern kann.
    Mehr anzeigen

    Verfasst von Frank Schäffler
    Meinung Die Briten machen bislang alles richtig und sind Herren des Verfahrens Die Häme über die mehrheitliche Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen, ist immer noch groß. Einige Experten in Brüssel meinen gar, dass es im Herbst vorgezogene Neuwahlen in Großbritannien geben könnte und dann eine Mehrheit indirekt …

    Disclaimer