Steuern - Wahlkampf

Erbschaftssteuer - Zehn Prozent pauschal auf alles! FDP will Bier­de­ckel 4.0

Beim Geld hört die Freundschaft bekanntlich auf und bei der Erbschaftssteuer fängt die Diskussion erst richtig an. Die einen fordern mehr Steuergerechtigkeit und die Einführung einer Vermögenssteuer. Die andern wollen so wenig wie möglich von Vermögenden einfordern oder auch selbst zahlen.

Es stehen wieder Wahlen in einigen Bundesländern an. Da kommt auch das Thema Steuern wie gewohnt auf den Tisch. Nach einige Zeit parlamentarischer Pause will auch die FDP wieder politisch mitmischen und bringt als Wahlthema schon mal eine pau­scha­le Erb­schafts­steu­er von 10 Pro­zent ab einer Frei­gren­ze von einer Mil­li­on Euro auf alle Erbschaften ins Spiel. "Egal ob pri­va­tes Ak­ti­en­pa­ket oder Be­tei­li­gung an einem Un­ter­neh­men. Man hat dann zehn Jahre Zeit, diese Steu­er­schuld an den Fis­kus zu über­wei­sen", erklärte FDP-Chef Chris­ti­an Lind­ner der „Bild am Sonntag“ sein Steuerkonzept. "Er­geb­nis: we­ni­ger Bü­ro­kra­tie, mehr Ge­rech­tig­keit, weil Aus­nah­men und Pri­vi­le­gi­en weg­fal­len. Fa­mi­li­en­be­trie­be kön­nen wei­ter in­ves­tie­ren, der Staat hat die­sel­ben Ein­nah­men wie bis­her.“

Einfacher soll es auch werden... Wir erinnern uns noch an den Bierdeckel, auf den eine Steuererklärung einmal passen sollte. Nun denn, noch heute müssen wir uns jährlich über mehrere DIN A-4 Blätter beugen oder durch das Steuerprogramm am Computer scrollen. "Wir brau­chen auch in Deutsch­land ein Steu­er­recht, bei dem jeder ohne Steu­er­be­ra­ter on­line seine Er­klä­rung aus­fül­len kann und dann in we­ni­gen Tagen einen Be­scheid be­kommt. Der Bier­de­ckel 4.0 so­zu­sa­gen.“ Als Vor­bild hier­für sieht Lind­ner die bal­ti­sche Re­pu­blik Est­land:"In Est­land ist es mög­lich, am Com­pu­ter in we­ni­gen Mi­nu­ten seine Steu­er­er­klä­rung zu ma­chen, weil viele Daten schon au­to­ma­tisch er­fasst sind. Warum kann Est­land seine Ver­wal­tung di­gi­ta­li­sie­ren, wäh­rend wir jedes Jahr viel Le­bens­zeit an Bü­ro­kra­tie ver­lie­ren?“

Auch mit Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Schäu­b­le (CDU) zieht der FDP-Chef in der „BamS“ ins Gericht: "Wolf­gang Schäu­b­le hat dafür ge­sorgt, dass Por­tu­gal und Spa­ni­en keine Stra­fen zah­len müs­sen, ob­wohl sie zu hohe Schul­den ma­chen. Damit steht er in einer Linie mit Ger­hard Schrö­der, der als Ers­ter den Sta­bi­li­täts­pakt ge­bro­chen hat. In Deutsch­land da­ge­gen kas­siert er die Bür­ger jedes Jahr stär­ker ab. Seit Jah­ren stei­gen die Staats­ein­nah­men an, in den nächs­ten vier Jah­ren nimmt der Staat hun­dert Mil­li­ar­den Euro mehr ein. Wo geht das ganze Geld hin? Denn in­ves­tiert wird es ja nicht. Der Steu­er­re­gen ist der ein­zi­ge Nie­der­schlag, der be­reits ver­duns­tet ist, bevor er den Erd­bo­den er­reicht hat. Schäu­b­le gibt das Geld schnel­ler aus, als es die Leute er­wirt­schaf­ten kön­nen. Das muss sich wie­der än­dern.“