Schäuble und die Zigaretten-Verschiebung

BERLIN (dpa-AFX) - Die neuen Vorschriften für Schockbilder auf Tabakpackungen bekommt in spezieller Weise auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu spüren. Die Einnahmen aus der Tabaksteuer brachen im Juli um 48 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat ein, wie aus dem aktuellen Monatsbericht des Ministeriums hervorgeht. Auch im Juni hatte es schon ein starkes Minus von 23,9 Prozent gegeben. Hintergrund ist eine besondere Verschiebe-Aktion der Branche.

Neue Verpackungen müssen ab 20. Mai mit großen Warnhinweisen und abschreckenden Bildern versehen werden. "In den Monaten März, April und Mai kam es deshalb zu einer deutlichen Ausweitung der Vorproduktion von Tabakerzeugnissen und entsprechendem Kauf von Steuerzeichen, was das Tabaksteueraufkommen deutlich erhöhte", heißt es in dem Bericht. "Nunmehr wurde die Produktion gedrosselt, was zu entsprechenden Mindermengen an Steuerzeichen führt." Vorproduzierte Packungen ohne Schockbilder werden also zunächst abverkauft.

Insgesamt rechnen Schäubles Beamte deshalb aber nur mit einer Delle bei den Tabaksteuer-Einnahmen. Das Aufkommen in den ersten sieben Monaten dieses Jahres lag mit 7,6 Milliarden Euro noch um 4,1 Prozent über dem Vorjahresniveau. Und: "In den nächsten Monaten ist mit einer Normalisierung der Aufkommensentwicklung zu rechnen."/sam/DP/jha