EU - Türkei

Türkei will EU-Mitgliedschaft bis 2023 - Garantien bei Visaliberalisierung gefordert

Die Türkei will spätestens in sechs Jahren Mitglied der Europäischen Union werden. "Die türkische Regierung will der EU vor dem Jahr 2023 beitreten“, sagte der türkische EU-Botschafter Selim Yenel der „Welt“. Er verwies darauf, dass die türkische Republik im Jahr 2023 hundert Jahre alt werde.

„Es wäre die Krönung für mein Land, dann Mitglied der Europäischen Union zu sein“, sagte der türkische Spitzendiplomat. Sein Land strebe eine „vollwertige Mitgliedschaft“ an. Yenel weiter: „Für uns wäre es langfristig nicht akzeptabel, nicht zur EU zu gehören. Der EU-Beitritt ist sehr wichtig für uns“. Eine EU-Mitgliedschaft würde nach Angaben Yenels die Standards in der Türkei in „allen Bereichen“, also in politischen und wirtschaftlichen Fragen, aber auch beim Verbraucher- und Gesundheitsschutz, erhöhen. Zudem würde Ankara „Teil einer starken Gemeinschaft“ werden, so Yenel: „Dies wäre übrigens auch eine wichtige Nachricht an viele Länder außerhalb der EU, die deutlich machte, dass die Europäische Union kein christlicher Club ist und dass ihr auch Länder angehören können, in denen nicht der christliche Glaube dominiert“. Laut Yenel ist die Türkei im Rahmen der Beitrittsverhandlungen bereit, unverzüglich über die Eröffnung weiterer wichtiger Kapitel, wie Grundrechte (Kapitel 23) oder Justiz (Kapitel 24) zu sprechen. „Aber das klappt nicht, weil Zypern die Öffnung dieser Kapitel blockiert".

Garantien bei der Visaliberalisierung gefordert

Mit Blick auf die geplante Visaliberalisierung forderte Yenel erstmals Garantien von Seiten der EU: „Wir haben große Zweifel, dass die EU die Visumspflicht für Türken wirklich aufheben wird, wenn wir alle dazu notwendigen 72 Bedingungen erfüllt haben. Wir wollen jetzt von der EU Garantien, dass sich Brüssel auch wirklich an die Absprachen hält. Wir müssen sicher sein können, dass alle EU-Institutionen einem visumfreien Reiseverkehr für türkische Bürger am Ende auch zustimmen“. Als Grund für die geforderten Garantien nannte Yenel: „Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die EU-Regierungen oder das Europäische Parlament sich einer Visaliberalisierung widersetzen werden, obwohl die Europäische Kommission zuvor ihre Zustimmung gegeben hat, weil wir alle Bedingungen erfüllt haben“. Damit dies nicht passiere „müssen uns Deutschland, aber auch ein paar andere Staaten, mit allen Kräften bei der Visaliberalisierung unterstützen“.

Türkische Anti-Terror-Gesetze sollen nicht im Weg stehen

Yenel zeigt sich zuversichtlich, dass Ankara und Brüssel im Streit über die Änderung der türkischen Antiterror-Gesetze „einen Ausweg finden können“. "Die Verhandlungen mit der EU-Kommission sind auf einem guten Weg“, sagte der türkische Verhandlungsführer in Brüssel. Eine visumfreie Einreise für Türken ab Oktober sei immer noch möglich, sie müsse aber in jedem Fall noch in diesem Jahr kommen: „2017 wäre nicht akzeptabel“.  Trotz aller Schwierigkeiten erwartet Yenel, dass das Flüchtlingsabkommen halten wird: „Ich glaube nicht, dass das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei scheitern wird. Wir werden einen Ausweg finden, weil das Abkommen für beide Seiten sehr wichtig ist“.

Beistandsbekundungen nach Putschversuch erwartet

Yenel forderte nach dem gescheiterten Putschversuch Kanzlerin Angela Merkel und weitere europäische Spitzenpolitiker auf, unverzüglich nach Ankara zu reisen: „Die Türkei erwartet, dass Bundeskanzlerin Merkel, EU-Ratspräsident Tusk, der Präsident der Europäischen Kommission Juncker oder die slowakische Ratspräsidentschaft unser Land jetzt besuchen. Sie würden damit die Demokratie in der Türkei unterstützen und zeigen, dass sie verstanden haben, dass die Demokratie bewahrt wurde“.