Asylrecht

Abschiebung mit Militärbegleitung - Sarrazin fordert grundlegende Änderung der Rechte von Flüchtlingen

Der frühere Berliner SPD-Finanzsenator und Bundesbankvorstand meldet sich wieder zu Wort. In einem Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (F.A.Z.), fordert Thilo Sarrazin eine grundlegende Änderung der Rechtsstellung von Flüchtlingen, um unerwünschter Einwanderung entgegenzuwirken. De facto sei das bisherige deutsche Asylrecht längst zu einem „Einfallstor für ungeregelte Einwanderung“ geworden.

Ansprüche eines nach Deutschland Eingereisten auf Leistungen des deutschen Staates und die Möglichkeit, hinsichtlich des Aufenthaltsstatus vor deutschen Gerichten zu klagen, dürfen nach Ansicht des SPD-Mitglieds erst zu dem Zeitpunkt aufleben, zu dem der Betroffene einen legalen Aufenthaltsstatus erhält. „Davor muss er rechtlich gesehen als nicht eingereist gelten.“ Abgelehnte Asylbewerber sollen demnach „keinen legalen Aufenthaltsstatus und deshalb keine Möglichkeit zur Klage vor deutschen Verwaltungsgerichten“ haben, schreibt Sarrazin.

Seine Forderung: „Alle illegal Eingewanderten sowie alle Flüchtlinge und Asylbewerber, deren Aufenthaltsbegehren abgelehnt wurde, werden unverzüglich und grundsätzlich ausnahmslos abgeschoben.“ Die Abschiebung soll in das Herkunftsland oder in das Land des letzten Aufenthalts vor dem Übertritt in die EU erfolgen. „Verweigert ein Herkunftsland die Aufnahme, so werden die Betreffenden gleichwohl grundsätzlich dorthin verbracht, notfalls unter militärischem Schutz“, so der frühere Berliner Finanzsenator Sarrazin in der F.A.Z..

Der „Drang nach Europa“ werde erst nachlassen, „wenn im fernsten afrikanischen Dorf klar ist, dass auch eine erfolgreiche Ankunft in Deutschland nicht mehr zum Bleiberecht führt, wenn die Voraussetzungen für politisches Asyl nicht gegeben sind.“ Erst so werde „der Weg frei für eine auswählende gezielte Einwanderungspolitik, soweit sie von den betreffenden Staaten aus wirtschaftlichen oder demographischen Gründen gewünscht wird.“