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Asylrecht Abschiebung mit Militärbegleitung - Sarrazin fordert grundlegende Änderung der Rechte von Flüchtlingen

22.08.2016, 11:09  |  9882   |  10   |   

Der frühere Berliner SPD-Finanzsenator und Bundesbankvorstand meldet sich wieder zu Wort. In einem Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (F.A.Z.), fordert Thilo Sarrazin eine grundlegende Änderung der Rechtsstellung von Flüchtlingen, um unerwünschter Einwanderung entgegenzuwirken. De facto sei das bisherige deutsche Asylrecht längst zu einem „Einfallstor für ungeregelte Einwanderung“ geworden.

Ansprüche eines nach Deutschland Eingereisten auf Leistungen des deutschen Staates und die Möglichkeit, hinsichtlich des Aufenthaltsstatus vor deutschen Gerichten zu klagen, dürfen nach Ansicht des SPD-Mitglieds erst zu dem Zeitpunkt aufleben, zu dem der Betroffene einen legalen Aufenthaltsstatus erhält. „Davor muss er rechtlich gesehen als nicht eingereist gelten.“ Abgelehnte Asylbewerber sollen demnach „keinen legalen Aufenthaltsstatus und deshalb keine Möglichkeit zur Klage vor deutschen Verwaltungsgerichten“ haben, schreibt Sarrazin.

Seine Forderung: „Alle illegal Eingewanderten sowie alle Flüchtlinge und Asylbewerber, deren Aufenthaltsbegehren abgelehnt wurde, werden unverzüglich und grundsätzlich ausnahmslos abgeschoben.“ Die Abschiebung soll in das Herkunftsland oder in das Land des letzten Aufenthalts vor dem Übertritt in die EU erfolgen. „Verweigert ein Herkunftsland die Aufnahme, so werden die Betreffenden gleichwohl grundsätzlich dorthin verbracht, notfalls unter militärischem Schutz“, so der frühere Berliner Finanzsenator Sarrazin in der F.A.Z..

Der „Drang nach Europa“ werde erst nachlassen, „wenn im fernsten afrikanischen Dorf klar ist, dass auch eine erfolgreiche Ankunft in Deutschland nicht mehr zum Bleiberecht führt, wenn die Voraussetzungen für politisches Asyl nicht gegeben sind.“ Erst so werde „der Weg frei für eine auswählende gezielte Einwanderungspolitik, soweit sie von den betreffenden Staaten aus wirtschaftlichen oder demographischen Gründen gewünscht wird.“



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Kommentare

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tillex
27.08.16 11:37:13
Sarrazins Ansätze sind die EINZIG richtigen. Er weiß, dass sich Afrika nicht nochmal 50 Jahre ausbeuten und verar.. lässt, und heutzutage mit Handys oder Smartphones weiß jeder im Busch, dass es sich woanders schöner wohnen lässt.
Ihr müsst bedenken: Dach überm Kopf, fließend Wasser 24h am Tag, Verpflegung, das HABEN Milliarden Menschen nicht und sehen das als Luxus an, und genau deshalb kommen sie hierher. Und es WERDEN sich Abermillionen von Migranten und illegalen Wirtschaftsflüchtlingen nach Europa aufmachen.
Es wird noch GANZ andere, heute undenkbare unpopuläre Maßnahmen geben müssen, um Europa oder zumindest die EU noch halbwegs in ihrem Wohlstand zu erhalten.
Deutschland selber ist doch schon lange auf dem absteigenden Ast, wir verwalten nur noch. Der große Wohlstand ging wegen der Ostöffnung inkl. Wiedervereinigung flöten, seitem lesen wir doch nur noch: Zweitjob, Hartz, prekäre Arbeitsverhältnisse und, und, und.
Und daher ist Sarrazin auch der einzige ECHTE Sozial-Demokrat: Die, die den Wohlstand per Wertschöpfung erschaffen haben (wir), sollen das auch ernten dürfen, das ist fair, das ist sozial! Und nicht 6 Milliarden Illegale.
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capitolist
24.08.16 18:44:19
Also,da haben wir ja wieder eine nette Provokation,von Sarrazin !
Irgendwie,war ja das Asylrecht gar nicht soo schlecht,hätte man es richtig angewendet,währe alles schon vorbei,weil ja alle über ein Drittland gekommen sind.
Es nutzt nichts,wenn wir ein neues Gesetz erstellen und sich wieder Politiker über das Gesetz erheben und dem Land Schaden zufügen,weil sie sich hinstellen und rufen,"...dann kommt einfach trotzdem erstmal,liebe Kinderlein!",...soviel,ist dann wohl auch klar !
Der andere Punkt,mit der Bundeswehr,gefällt mir jetzt zwar nicht,aber im Katastrophenfall (...also der aktuellen Situation) muss ich zugeben,währe es irgendwie pragmatisch,aber keinesfalls auf Dauer,es spart immerhin einiges an Geld,wenn der Flieger voll ist,dann aber praktischerweise auch auf dem Rückweg gleich über die Türkei,um neue aufzunehmen,damit Leerflüge vermieden werden,...also,von mir aus,aber nur weil es wohl anders nicht sinnvoll gehen wird,solche Korken,wie neulich,mit 3 abgelehnten,nach Afrika,im Charterflieger,für 100ooo Euro,sollten wohl vermieden werden,für so etwas,werden auch die Hilfsbedürftigen kaum Verständniss aufbringen,die teilweise wirklich Hunger und Durst haben,man kann ja mal anfragen,ob Kapazitäten tatsächlich frei währen.
Aber dauerhaft,würde ich das der Bundeswehr nicht aufbürden,gibts Ärger,demoralisiert das nur und auch wenn die Politik keinen Fettnapf auslässt,...wir wissen,rum nörgeln tun sie alle,falls was schief geht !
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borazon
24.08.16 18:13:23
Woher kommst denn du?
Rechtschreibung, Grammatik, Interpunktion sind mangelhaft,
deine Aussagen mehr als zweifelhaft.
Olgino?
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_Mitglied_
24.08.16 16:50:50
Und das du aus dem Urwald kommst sehe ich schon daran das du noch immer denkst die BRD wäre existent, man bis du eine Niete.
Avatar
_Mitglied_
24.08.16 16:49:11
was bist denn du für ein Kasper ? Go Home Moron !

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Asylrecht Abschiebung mit Militärbegleitung - Sarrazin fordert grundlegende Änderung der Rechte von Flüchtlingen

Der frühere Berliner SPD-Finanzsenator und Bundesbankvorstand meldet sich wieder zu Wort. Thilo Sarrazin fordert eine grundlegende Änderung der Rechtsstellung von Flüchtlingen. Abschiebungen sollten notfalls mit militärischen Mitteln durchgesetzt werden.

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