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WAZ: Steuern gerechter aufteilen - Kommentar von Stefan Schulte zum

Haushalt

Essen (ots) - Einen Rekord nach dem anderen feiert

Bundesfinanzminister Schäuble. Aber nicht jeder feiert mit, schon gar

nicht im Ruhrgebiet. Denn die so üppig sprudelnden Steuermilliarden

kommen vor allem beim Bund und den Ländern an, die den Löwenanteil an

den einträglichsten Steuern auf Einkommen und Konsum erhalten. Die

gute Konjunktur treibt auch die Gewerbesteuern als wichtigste

Einnahmequelle der Kommunen, nur fließen sie hier besser, dort

schlechter und vor allem sehr unstet. Reformideen für eine solidere

Ausstattung der Kommunen gibt es viele, sie gehen aber regelmäßig ins

Leere, weil es den meisten Gemeinden ja gut geht.

Eine große Minderheit bilden die klammen Städte im Ruhrgebiet. Sie

haben in der Vergangenheit viele eigene Fehler gemacht

(Franken-Kredite, Zinswetten, etc.), können aber etwa ihre dauerhaft

hohen Sozialausgaben kaum beeinflussen. Trotzdem müssen sie, so sie

vom Stärkungspakt profitieren wollen, 2017 ausgeglichene Haushalte

vorlegen. Das geht wohl nur mit noch weniger Investitionen in die

städtische Infrastruktur und noch höheren Kommunalsteuern. In Zeiten

immer neuer Steuerrekorde ein Armutszeugnis. Das zu ändern braucht es

keinen Ruhr-Soli. Sondern eine gerechtere Steueraufteilung zwischen

Bund, Ländern und Gemeinden.

OTS: Westdeutsche Allgemeine Zeitung

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