Wirtschaftspolitiker der Union wollen Steuersenkungen

BERLIN (dpa-AFX) - Der Wirtschaftsflügel der Union fordert nach Bekanntwerden des Rekordüberschusses in den öffentlichen Haushalten Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen. Es könne keinen besseren Beleg für die Notwendigkeit von Entlastungen geben als die aktuellen Zahlen, sagte der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung von CDU/CSU, Carsten Linnemann, der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Donnerstag). "Steuersenkungen sind nicht nur möglich, sondern auch bitter nötig", fügt er hinzu. Er regte dem Bericht zufolge an, dass der Staat ein Drittel der Steuermehreinnahmen an Bürger und Unternehmen zurückgibt.

Widerspruch kam aus der SPD. SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs bezeichnete die Unions-Forderung nach Steuersenkungen als Schnellschuss. Vorrang habe für die SPD die Entlastung von Familien und Arbeitnehmern mit kleinen und mittleren Einkommen über die Senkung der Sozialbeiträge, sagte er beiden Zeitungen.

Das Statistische Bundesamt hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass der deutsche Staat im ersten Halbjahr 2016 mit einem Rekordüberschuss von der robusten Konjunktur und den niedrigen Zinsen profitiert hat. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen nahmen unter dem Strich nach vorläufigen Berechnungen 18,5 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. Bezogen auf die gesamte Wirtschaftsleistung lag das Plus bei 1,2 Prozent./kr/DP/stk