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    Börsen-Zeitung: Depesche aus Washington, Kommentar zum Thema

    Steuervermeidung von Detlef Fechtner

    Frankfurt (ots) - Die unaufgeforderte Beteuerung der Unschuld gilt

    gemeinhin als erstes Lügensignal. Diese Lebensweisheit sollte man im

    Hinterkopf haben, wenn man das jüngste Positionspapier des

    US-Finanzministeriums liest. Die US-Regierung beteuert darin, die

    Besorgnis der EU-Kommission wegen der Steuervermeidung von Konzernen

    zu teilen. Wer es glaubt, wird selig! Denn wenn diese Konzerne

    Amazon, Apple oder Starbucks heißen, hat Washington jede Menge

    Beschwerden und Vorbehalte dagegen, dass EU-Wettbewerbshüter ernst

    machen im Kampf gegen ausgebuffte Strategien zur Steuervermeidung.

    Einige dieser US-Vorwürfe gegenüber Brüssel laufen ins Leere, etwa

    dass US-Firmen benachteiligt würden. Es ist wohl eher so, dass gerade

    US-Konzerne besonders dreiste Steuergestaltungen nutzen und deshalb

    oft im Fokus stehen. Andere Vorwürfe sind wiederum ohne Jura-Examen

    kaum zu beurteilen. Allerdings drängt sich die Frage auf, warum sich

    das US-Finanzministerium in ein laufendes Wettbewerbsverfahren

    einmischt. Denn sollten die Brüsseler Praktiken tatsächlich mit

    internationalen Prinzipien kollidieren oder die Rechtssicherheit

    gefährden, hätten Apple & Co. ja alle rechtlichen Möglichkeiten, sich

    zu wehren. Dazu braucht es keine Depesche aus Washington.

    Zugegeben, der Rückzahlbetrag an die Steuerbehörden, der auf Apple

    zukommt, wenn die EU-Kommission in den nächsten Wochen eine

    Entscheidung in dem Beihilfenfall fällt, wird happig ausfallen. Denn

    auch wenn die EU-Behörde keine konkrete Vorgabe machen wird, dürfte

    sich letztlich eine Milliardensumme ergeben. Allerdings sollte man -

    bevor man das für unangemessen hoch erklärt - bedenken, dass es sich

    ja nicht um eine Strafe handelt, die freihändig festgesetzt worden

    ist, sondern um die Anordnung einer Rückzahlung. Anders ausgedrückt:

    Die Summe ist nur deshalb so hoch, weil der Konzern die Steuerlast

    durch listige Gestaltung zuvor so unglaublich stark reduziert hat.

    Vieles deutet darauf hin, dass sich die US-Regierung gerade jetzt

    noch einmal einzumischen versucht, weil die Wahlen vor der Tür

    stehen. Da kommt es gewiss beim Wähler (und bei manchem

    Parteispender) gut an, sich für heimische Unternehmen stark zu

    machen. EU-Kommissarin Margrethe Vestager darf sich aber von

    Beschwerden und Drohungen aus Übersee nicht irre machen lassen. Es

    wäre jammerschade, wenn die USA mit dieser Form der

    Depeschen-Diplomatie Erfolg hätten und es ihr gelänge, europäische

    Wettbewerbsverfahren zu politisieren.

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    Telefon: 069--2732-0

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