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Kauder: Steuerentlastung um 15 Milliarden Euro möglich - SPD bremst

BERLIN (dpa-AFX) - Der Staat kann die Steuerzahler nach Einschätzung von Unionsfraktionschef Volker Kauder nach der Bundestagswahl um etwa 15 Milliarden Euro jährlich entlasten. "In der nächsten Legislaturperiode wird es noch eine größere Steuererleichterung geben", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". "Nach meiner Auffassung sollten vor allem die Familien und die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen profitieren." Bereits in dieser Wahlperiode habe man die kalte Progression reduziert, sagte Kauder.

Das Statistische Bundesamt hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen nach vorläufigen Berechnungen 18,5 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben hätten. Daraufhin wurden einmal mehr Rufe nach Steuerentlastungen laut.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach sich im ZDF-Sommerinterview ebenfalls für eine Entlastung von Arbeitnehmern, Familien und Alleinerziehenden aus. Er will Mehreinnahmen aber auch für Investitionen nutzen: "Wir müssen zum Beispiel wesentlich mehr in Bildung und Forschung investieren. Wir müssen die Infrastruktur verbessern. Wir müssen die Digitalisierung voran bringen." Der Staat dürfe die wirtschaftliche Zukunft des Landes nicht verspielen, warnte der Vizekanzler. "Das ist meine Sorge bei der Union, weil sie wieder solche gigantischen Steuersenkungsversprechen macht aber nichts dafür tut, dass die Wirtschaft auch in zehn Jahren noch gut ist."

Auch SPD-Vize Ralf Stegner erteilte allgemeinen Steuerentlastungen eine Absage. "Für Steuersenkungen nach dem Gießkannenprinzip, von denen auch Besserverdiener profitieren, sehe ich überhaupt keine Spielräume", sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Sein Parteifreund, der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans, warnte davor, den Bürgern Steuersenkungen ohne ausreichende Gegenfinanzierung zu versprechen. Konjunkturell bedingte Rekordergebnisse bei den Steuereinnahmen seien "keine geeignete Grundlage für systematische Steuersenkungen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). Solche zusätzlichen Einnahmen sollten für Investitionen in Infrastruktur und Bildung verwendet werden.

Aus Sicht des CDU-Politikers Jens Spahn ist nach Kauders Aussagen "klar, "dass spürbare Steuersenkungen definitiv im Wahlprogramm von CDU und CSU stehen werden". Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium erklärte: "Wir wollen nach 2017 den Spielraum nutzen, Steuern zu senken, ohne uns dafür verschulden zu müssen". Spahn weiter: "Die Wirtschaft läuft, die Steuereinnahmen brummen. Da sollten wir den Polizisten, Pflegekräften und Arbeitern, also all denen, die den Laden am Laufen halten, auch mehr von ihrem hart erarbeitenden Geld lassen." Das fördere zusätzliches Wachstum./seb/amr/DP/he