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CDU-Politiker für Steuerentlastung in Milliardenhöhe - Merkel bremst

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tritt beim Thema Steuerentlastungen in der kommenden Legislaturperiode auf die Bremse

- und fährt damit auch Parteifreunden in die Parade. "Ich weiß nicht,

woher Sie das Gefühl des satten Polsters nehmen", sagte Merkel am Sonntag im ARD-Sommerinterview auf eine entsprechende Frage.

Zunächst stünden schwierige Haushaltsberatungen im Bundestag bevor - "mit einer Menge von Erwartungen noch, was alles gemacht werden könnte. Und wenn wir dann nächstes Jahr im Frühjahr ein sattes Polster haben, soll mich das sehr ermutigen."

Das Statistische Bundesamt hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen im ersten Halbjahr 2016 nach vorläufigen Berechnungen 18,5 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben hätten. Daraufhin wurden einmal mehr Rufe nach Steuerentlastungen laut.

Nach Einschätzung von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) kann der Staat die Steuerzahler nach der Bundestagswahl 2017 um etwa 15 Milliarden Euro jährlich entlasten. "In der nächsten Legislaturperiode wird es noch eine größere Steuererleichterung geben", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". "Nach meiner Auffassung sollten vor allem die Familien und die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen profitieren." Bereits in dieser Wahlperiode habe man die kalte Progression reduziert, sagte Kauder.

Merkel schränkte ein, in Bundesländern und Kommunen habe sie "noch nie einen getrOffen, der der Meinung war, dass man jetzt einfach ganz locker über Steuersenkungen sprechen kann". Es gehe darum, einen ausgeglichenen Haushalt zu schaffen und keine neuen Schulden auf Kosten der zukünftigen Generation aufzunehmen. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe darauf hingewiesen, es gebe keine Garantie, dass die Steuereinnahmen in der zweiten Jahreshälfte genauso seien wie in der ersten. "Abgerechnet wird am Jahresende", sagte Merkel.

Zugleich betonte die CDU-Chefin in der ARD: "Ich bin sehr froh, dass nahezu alle Parteien sich damit beschäftigen, wie man in der nächsten Legislaturperiode gegebenenfalls auch Steuerentlastungen ins Auge fassen kann. Und zwar gerade für die Mitte der Gesellschaft." Aus Sicht des CDU-Politikers und Finanz-Staatssekretärs Jens Spahn ist nach Kauders Aussagen "klar, dass spürbare Steuersenkungen definitiv im Wahlprogramm von CDU und CSU stehen werden".

Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sprach sich im ZDF-Sommerinterview ebenfalls für eine Entlastung von Arbeitnehmern, Familien und Alleinerziehenden aus. Er will Mehreinnahmen aber auch für Investitionen nutzen: "Wir müssen zum Beispiel wesentlich mehr in Bildung und Forschung investieren. Wir müssen die Infrastruktur verbessern. Wir müssen die Digitalisierung voran bringen."

Der Staat dürfe die wirtschaftliche Zukunft des Landes nicht verspielen, warnte Gabriel. "Das ist meine Sorge bei der Union, weil sie wieder solche gigantischen Steuersenkungsversprechen macht, aber nichts dafür tut, dass die Wirtschaft auch in zehn Jahren noch gut ist." SPD-Vize Ralf Stegner erteilte im Interview der Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland allgemeinen Steuerentlastungen eine Absage. "Für Steuersenkungen nach dem Gießkannenprinzip, von denen auch Besserverdiener profitieren, sehe ich überhaupt keine Spielräume."/bk/ll/DP/he