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    Lausitzer Rundschau  304  0 Kommentare Union hält Steuerentlastungen von 15 Milliarden für machbar Der schöne Schein

    Cottbus (ots) - Wenn führende Politiker in Deutschland über
    Steuersenkungen fabulieren, dann kann es bis zum nächsten Wahltag
    nicht mehr gar so weit sein. Nach der Wahl sorgt dann meist der Blick
    in angespannte Kassen für Ernüchterung, und die hehren Versprechen
    von einst schrumpfen auf Zwergenmaß. Auch die nächste Bundestagswahl
    ist bereits in Sichtweite. Wird es diesmal ganz anders kommen?
    Immerhin: Sogar die SPD, mit der aufmerksame Zeitgenossen eigentlich
    nur noch Steuererhöhungen verbinden, hat sich bereits verdächtig weit
    aus dem Fenster gelehnt. Angesichts der jüngsten Haushaltsüberschüsse
    hält zum Beispiel Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil einen
    "deutlich zweistelligen Milliardenbetrag" als Entlastung für
    realistisch. Da war es nur noch eine Frage Zeit, dass die Union
    nachziehen würde. Am Wochenende nun bezifferte ihr Fraktionschef
    Volker Kauder das Volumen möglicher Erleichterungen auf 15 Milliarden
    Euro pro Jahr. Und genauso wie die SPD will Kauder "kleinere und
    mittlere Einkommen" davon profitieren lassen. Nur, wer soll damit
    eigentlich genau gemeint sein? Kleinverdiener zahlen schon heute zum
    Teil sehr wenig Steuern. Dagegen ist nicht automatisch
    Spitzenverdiener, wer den Spitzensteuersatz zahlt. Für Ledige greift
    er schon bei einem Jahreseinkommen von rund 54000 Euro. Das ist ein
    guter Facharbeiterlohn und heute nicht einmal mehr das Doppelte des
    Durchschnittsverdienstes in Deutschland. Früher schlug der Fiskus
    erst bei einem Vielfachen maximal zu. Schon dieses Beispiel zeigt,
    wie das deutsche Steuersystem über Jahrzehnte in Schieflage geraten
    ist. Mit ein paar kosmetischen Korrekturen wird es deshalb nicht
    mehr getan sein. Schon gar nicht mit hinreichend unkonkreten
    Verlockungen. Daran müssen sich alle politischen Steuerkonzepte
    messen lassen, die im Vorfeld der nächsten Bundestagswahl wieder
    verstärkt Konjunktur haben.

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