Westfalen-Blatt

Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Gabriels Abkehr von TTIP

Bielefeld (ots) - Es gibt natürlich Gründe, bei TTIP und Ceta
skeptisch zu sein. Da ist etwa die Frage der Schiedsgerichte. Wenn
die europäischen Verhandlungspartner hier nicht aufpassen, könnten
Beschlüsse nationaler Parlamente künftig den Staat ziemlich teuer zu
stehen kommen. Die Klagen der Energiekonzerne gegen den Atomausstieg,
auch wenn sie bisher keinen Erfolg hatten, geben davon eine Ahnung.
Das kann einem SPD-Vorsitzenden nicht gleichgültig sein - zumal die
Mehrzahl seiner Parteigenossen die beiden Freihandelsabkommen
offenbar als Teufelswerk betrachtet. Allein, Gabriels erster Job ist
Wirtschaftsminister und Vizekanzler. Als solcher weiß er, welche
Bedeutung der Freihandel und ein engeres Zusammengehen mit den USA
und Kanada für die deutsche Exportwirtschaft haben. Genau aus dem
Grund gehörte er bislang zu den Befürwortern. Sein Umschwenken ein
Jahr vor der Bundestagswahl legt den Schluss nahe, dass Gabriel dem
bisherigen Zweitjob von nun an Priorität einräumen will. Zwar sagt er
nach außen nur, die Verhandlungen seien gescheitert. Doch kann dies
die Umkehr in der Sache nicht wirklich kaschieren.

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