ROUNDUP

Bundesländer bauen Ermittlungsbehörden gegen Cybercrime aus

BERLIN (dpa-AFX) - Im Kampf gegen Cybercrime und terroristische Aktivitäten im Netz bauen einige Bundesländer ihre Ermittlungsbehörden zum Teil erheblich aus. Sie planen neue Spezialabteilungen und stellen Staatsanwälte, Ermittler und IT-Experten ein, wie eine dpa-Umfrage ergab.

BAYERN will auch als Reaktion auf den Münchner Amoklauf seine Zentralstelle für Cybercrime (ZCB) erheblich verstärken. Bis Herbst 2018 soll sie um 24 Experten wachsen, darunter mehrere Staatsanwälte. Die ZCB ist bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg angesiedelt und ab 1. September zunächst mit vier Mitarbeitern ausgestattet. Nach den Anschlägen von Würzburg und Ansbach sowie dem Amoklauf in München hob Justizminister Winfried Bausback (CSU) noch einmal die Bedeutung der Ermittlungsarbeit im Internet hervor. Bei allen drei Taten habe das Internet - zum Beispiel in Form von internetgestützter Kommunikation oder Propaganda in sozialen Netzwerken - eine Rolle gespielt.

Auch in HESSEN wird die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT), die den mutmaßlichen Verkäufer der Münchener Amokwaffe überführt hat, größer. 2016 sei eine neue Stelle geschaffen worden, sagte ein Sprecher des Justizministeriums in Wiesbaden. Dieser Ermittler habe auch den mutmaßlichen Waffenhändler im Darknet ausfindig gemacht. Eine fünfte Staatsanwaltschafts-Stelle soll 2017 folgen. Die vor gut zehn Jahren eingerichtete ZIT beschränke sich auf hochkomplexe Verfahren. Im vergangenen Jahr waren das etwa 1000. Die ZIT ist bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt angesiedelt, als Außenstelle mit Sitz in Gießen.

Im SAARLAND richtet das Justizministerium bei der Staatsanwaltschaft Saarbrücken demnächst ein Sonderdezernat "Cybercrime" ein. Die Fälle im Bereich der Internetkriminalität hätten sich in den letzten zehn Jahren vervierfacht, teilte das Ministerium mit. Im vergangenen Jahr habe es etwa 5000 Ermittlungsverfahren gegeben. Zudem plant das Ministerium eine gemeinsame Kompetenzplattform mit dem Zentrum für IT-Sicherheit (CISPA) an der Universität des Saarlandes.

Auch in BADEN-WÜRTTEMBERG gibt es Pläne, die Zentralstelle für die Bekämpfung der Informations- und Kommunikationskriminalität (ZIK) aufzustocken. Sie ist bei der Genaralstaatsanwaltschaft Stuttgart angesiedelt. Konkrete Zahlen werden nicht genannt, weil der neue Landeshaushalt noch nicht steht.

NORDRHEIN-WESTFALEN hat 2014 eine Cybercrime-Abteilung bei der Staatsanwaltschaft Köln eingerichtet. In dem Kompetenz- und Abwehrzentrum befassen sich acht Juristen mit kriminellen Netzaktivitäten. Ziel sei es, Internetbetrüger, böswillige Hacker und Extremisten aus der Anonymität des Darknet zu holen, sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Seit Juni 2016 ist die Abteilung bei der Staatsanwaltschaft Köln zuständig für ganz Nordrhein-Westfalen.

In RHEINLAND-PFALZ sind in den vergangenen zwölf Monaten 38 Stellen für Cybercrime-Spezialisten geschaffen worden. 32 Experten seien bereits eingestellt, teilte ein Sprecher des Innenministeriums auf Anfrage mit. Die Zahl erstreckt sich auf die fünf Polizeipräsidien. Die Spezialisten ermitteln und speichern Computerdaten zur Sicherung von Beweisen. Gesucht werden Experten mit Ausbildung im IT-Bereich, die mit Polizisten zusammenarbeiten.

BERLIN hat im August 2015 eine Spezialabteilung zur Bekämpfung von Internetkriminalität mit vier Staatsanwälten ins Leben gerufen. Derzeit werden weitere Cyber-Staatsanwälte gesucht. "Die Methoden der Kriminellen im Netz werden immer ausgefeilter", hatte Senator Thomas Heilmann (CDU) zum Start der Abteilung gesagt. "Um die Bürger schützen zu können, müssen wir da mithalten."/amr/DP/zb