Mehr als 125 000 Bürger gegen Ceta - Verfassungsklage auf dem Weg

ERFURT/KARLSRUHE (dpa-AFX) - Ein Aktionsbündnis gegen das Freihandelsabkommen Ceta hat die größte Bürgerklage in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts auf den Weg gebracht. Die gut 70 Kartons mit den Vollmachten von mehr als 125 000 Unterstützern wurden laut Organisatoren am Dienstag in Erfurt auf einen Laster geladen. Am Mittwoch sollten sie zusammen mit der Klageschrift dem Gericht in Karlsruhe übergeben werden. Es ist die fünfte Verfassungsbeschwerde, die sich gegen das kurz vor der Unterzeichnung stehende Abkommen der EU mit Kanada richtet. Gestartet haben die Bürgerklage die Organisationen Foodwatch, Campact und der Verein Mehr Demokratie.

Am Samstag hatte eine 70 Jahre alte Musiklehrerin aus NRW eine Klage gegen Ceta mit mehr als 68 000 Unterstützern in Karlsruhe eingereicht. Für die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde spielt es keine Rolle, von wie vielen Bürgern sie eingereicht wird./sem/DP/stb