Ministerium sieht Auflagen aus Edeka-Ministererlaubnis als erfüllt an

MÜLHEIM/RUHR (dpa-AFX) - Die Supermarktketten Edeka und Kaiser's Tengelmann haben bei ihren Fusionsplänen ein wichtiges Etappenziel erreicht. Das Bundeswirtschaftsministerium habe am Dienstag bestätigt, dass durch die kürzlich unterzeichneten Tarifverträge mit den Gewerkschaften Verdi und NGG die aufschiebenden Bedingungen für ein Inkrafttreten der Ministererlaubnis erfüllt seien, bestätigten Sprecher beider Unternehmen. Nach wie vor verhindert aber eine Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf einen Vollzug des Zusammenschlusses.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte den Abschluss der Tarifverträge, die eine langfristige Beschäftigungssicherung für die rund 15 000 Mitarbeiter von Kaiser's Tengelmann vorsehen, zur Voraussetzung für ein Inkrafttreten der Ministererlaubnis gemacht.

Mit der Ministererlaubnis hatte Gabriel im März ein Verbot des Zusammenschlusses durch das Bundeskartellamt ausgehebelt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte die Ausnahmegenehmigung aber kurz darauf als rechtswidrig gestoppt. Der Senat bemängelte, Gabriel habe in der entscheidenden Phase des Erlaubnisverfahrens mit Edeka und Tengelmann geheime Gespräche geführt. Dadurch habe der Eindruck der Befangenheit entstehen können./rea/DP/stb