FDP-Chef Lindner

Merkel soll TTIP zur Chefsache machen

BERLIN (dpa-AFX) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Bundesregierung aufgefordert, die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über das Freihandelsabkommen TTIP voranzutreiben. "Die Bundesregierung muss in ihrem letzten Amtsjahr ihr wirtschaftspolitisches Siechtum endlich abschütteln und mit voller Kraft am Gelingen des Freihandels mit den USA arbeiten", sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) könne nicht schweigend zusehen, wie Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) "das wirtschaftspolitisch bedeutendste Vorhaben dieser Legislaturperiode den Bach runtergehen lässt", fügte Lindner hinzu.

Der Freihandel mit den USA bedeute für Deutschland und Europa bessere Standards in vielen Bereichen, den Abbau lästiger Handelshemmnisse und mehr wirtschaftliches Wachstum. "Gelingt der Brückenschlag über den Atlantik nicht, setzen andere die Standards zu unseren Lasten. Es wird dann der autoritäre chinesische Staatskapitalismus sein, der die Regeln im Welthandel bestimmt", warnte der FDP-Chef.

Wenn Gabriel die Doppelbelastung aus SPD-Vorsitz und Wirtschaftsminister "nicht unter einen Hut bekommt, sollte die Bundeskanzlerin ihm das Verhandlungsmandat entziehen und TTIP im Kanzleramt zur Chefsache machen", sagte Lindner. "Gabriel bedient den Stammtisch und die SPD-Linke, aber vernachlässigt seine Aufgabe als Wirtschaftsminister. Als Wirtschaftsminister sollte er tun, was den Wohlstand in unserem Land mehrt, statt sich den globalisierungskritischen Weltpessimisten seiner Partei unterzuordnen."/rm/DP/stk