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Merkel - Erbschaftsteuer: Erbschaftsteuer: "Staat kann nicht verhindern, dass sich Familien in die Haare kriegen"
Foto: Jens Büttner - dpa

Merkel - Erbschaftsteuer Erbschaftsteuer: "Staat kann nicht verhindern, dass sich Familien in die Haare kriegen"

07.09.2016, 11:18  |  2467   |   |   

Erbschaftssteuer - Eine Frage des Gemeinwohls

Im Dezember 2014 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Erbschaftsteuer für verfassungswidrig. Nach eineinhalb Jahren zäher Verhandlungen, Koalitionsstreit inklusive, wurde die Reform der Erbschaftsteuer nahezu auf den letzten Drücker eingetütet. Doch auch hier regt sich Widerstand.

"Die Politik hat erneut die Chance zu einer grundlegenden Reform der Erbschaftsteuer verpasst", kritisierte unter anderem ifo-Präsident Clemens Fuest. Von Steuergerechtigkeit könne mit der Neuregelung keine Rede sein: „Auch künftig können sehr große Vermögen ganz oder fast unbesteuert übertragen werden, während nicht begünstigte und eventuell kleinere Vermögen bis zu 50 Prozent besteuert werden.“ Sein Vorschlag: Generell Steuer runter auf 10 Prozent. „Dann hätte man auf Verschonungsregeln verzichten können, jenseits verzinslicher Stundung.“

Und die Familienunternehmer warfen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Uneinsichtigkeit und sogar Starrköpfigkeit vor (mehr dazu hier). Dieser konterte: "Die Debatte über die Erbschaftsteuer war bisher über weite Strecken geprägt durch erstaunliche Unkenntnis dessen, was eigentlich zur Diskussion steht.“ (siehe: Reform der Erbschaftsteuer = Vermögenssteuer durch die Hintertür?)

Erbschaftssteuer - Eine Frage des Gemeinwohls

Also nochmal zurück auf Los? In der „WirtschaftsWoche“ meldet sich nun Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Wort. Das Fazit: Die Bundesregierung will an der Erbschaftsteuer festhalten. „Ich halte es für richtig, Vermögen, das zwar schon versteuert ist, aber dann von einer Generation an die andere abgegeben wird, zu besteuern“, sagte die Kanzlerin der Zeitung.

Bei der Besteuerung müsse jedoch unterschieden werden, ob das Vermögen „einfach nur weitervererbt wird“ oder auch „dem Gemeinwohl dient“, etwa der Schaffung von Arbeitsplätzen. Keinesfalls wolle sie die Substanz der Firmen gefährden: „Die Erbschaftsteuer ist im Grunde der fragilste Punkt von Familienunternehmen.“ Sie sei sich bewusst, dass Familienunternehmen für Erbstreitigkeiten anfälliger seien als Unternehmen in breitem Streubesitz. Merkel weiter: „Der Staat kann nicht verhindern, dass sich Familien in die Haare kriegen, aber er sollte durch seine steuerlichen Regelungen dazu beitragen, dass der Übergang innerhalb der Familie gelingt.“

Hintergrund - Erbschaftsteuer:

Familienunternehmer sind wie auch bislang größtenteils von der Erbschaftsteuer befreit, wenn sie das geerbte Unternehmen über längere Zeit fortführen und die Arbeitsplätze erhalten. Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgericht, die eine Neuregelung bis Ende Juni gefordert hatten, gelten jedoch schärfere Regeln. Künftig sollen bei größeren Unternehmen Firmenerben nur verschont werden, wenn sie nachweisen, dass sie die Steuer nicht verkraften. Für Kleinbetriebe soll die Bagatellgrenze strenger gefasst werden.

Bislang müssen müssen Unternehmensnachfolger generell kaum Steuern zahlen, wenn sie den Betrieb lange genug weiterführen und die Beschäftigung halten. Unabhängig vom Unternehmenswert werden Firmenerben in der bisherigen Regelung bei der Erbschaftsteuer zu 85 oder 100 Prozent verschont, wenn sie das Unternehmen fünf beziehungsweise sieben Jahre fortführen.

Torschlusspanik - Verschenken und Vererben was das Zeug hält

Doch die Familienunternehmer wollen bis zur Umsetzung der Erbschaftsteuerreform nicht warten. Laut Zahlen des Statistischen Bundesamtes wurden 2014 rund 108,8 Milliarden Euro vererbt oder verschenkt. Das entspricht einem Anstieg von 54,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahreswert. Tatsächlich wurde nicht unbedingt mehr vererbt, sondern vielmehr verschenkt. So wurden mit 38,3 Milliarden Euro „nur“ rund 25 Prozent mehr vererbt als im Jahr davor. Der Anstieg der Schenkungen ist dagegen weitaus dramatischer. Hier wechselten 2014 70,5 Milliarden Euro den Besitzer – 76,8 Prozent mehr als 2013.



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