CDU-Politiker widersprechen Spahn

Steuererhöhung falsch

BERLIN (dpa-AFX) - Führende CDU-Politiker haben dem Vorstoß von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn für eine mögliche Erhöhung des Spitzensteuersatzes eine Absage erteilt. "Debatten über Steuererhöhungen passen nicht in die Zeit", sagte CDU-Vize Armin Laschet der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag). "Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass es keine Steuererhöhungen geben wird. Das ist der richtige Weg", sagte er.

Widerstand gegen Spahns Überlegungen kommt auch vom Wirtschaftsflügel der CDU: "Mit Steuererhöhungen löst man keine Probleme. Sie regen nur die Fantasie für neue Ausgaben an", sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Carsten Linnemann, der Zeitung. Ziel müsse sein, die unteren und mittleren Einkommen zu entlasten. "Steuererhöhungen sind der komplett falsche Ansatz, um dieses Land zukunftsfähig zu machen. Wir haben in dieser Legislaturperiode gezeigt, dass wir mit den Steuereinnahmen, die wir haben, auskommen können", sagte der CDU-Politiker.

Spahn will im Bundestagswahlprogramm seiner Partei einen höheren Spitzensteuersatz nicht ausschließen. "Wir sollten nicht schon im Vorfeld Tabus aufbauen", sagte der Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Ziel müsse es sein, die hart arbeitende Mittelschicht zu entlasten. "Man muss schauen, welche Kompromisse dafür nötig sind." Beide möglichen Bündnispartner der Union fordern höhere Steuern für Besserverdienende - sowohl die SPD als auch die Grünen./kr/DP/stk