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Mauschelei um Gemeinschaftsdiagnose Konjunkturprognosen - Begünstigung im Wirtschaftsministerium?

21.09.2016, 17:29  |  1592   |   |   

Das Wirtschaftsministerium vergibt bei der Konjunkturprognose mehr Aufträge als angekündigt. Profiteur soll das DIW mit seinem Präsidenten Marcel Fratzscher gewesen sein. 

Die Konjunkturprognose der Wirtschaftsforschungsinstitute ist wahrscheinlich rechtswidrig vergeben worden – zu diesem Schluss kommen drei angesehene Vergaberechtler in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (F.A.Z.). Es geht um die „Gemeinschaftsdiagnose“, die vom Wirtschaftsministerium an führende Konjunkturforschungsinstitute vergeben wird. In der Ausschreibung für die Zeit ab 1. Juli dieses Jahres hatte das Wirtschaftsministerium angekündigt, dass „maximal vier Auftragnehmer“ zum Zug kämen. Tatsächlich wurde das Gutachten an fünf vergeben - eine Mauschelei, die nach Ansicht der Juristen rechtswidrig ist.

Der Verdacht ist, dass von diesem zusätzlichen Auftrag ein Günstling von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel profitiert hat: Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Als die Referenten der beteiligten Ministerien die Angebote der Institute geprüft und bewertet hatten, lag das DIW nach Informationen der „F.A.Z.“ gemeinsam mit seinem Konsortialpartner, dem Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung, nur an Rang Fünf und hätte darum eigentlich keinen Auftrag bekommen.

Das Wirtschaftsministerium weist die Vorwürfe zurück. Der Auftrag sei „vergaberechtlich nicht zu beanstanden“. Dass fünf Institute ausgewählt wurden, liege auch daran, dass die Angebote eng beieinander lagen. „Die Angebote lagen in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit und insbesondere ihre fachliche Qualität in einer sehr engen Spanne.“ Vor allem die hinteren drei seien eng beieinander gewesen. Sigmar Gabriels Büroleiter Philipp Steinberg sagte der Zeitung: „Was wir hier machen, ist letztlich ein Beitrag zur Stärkung der unabhängigen Konjunkturforschung in Deutschland.“ Zudem verweist er auf die EU. Die hatte für ihre Haushaltskontrolle eine unabhängigere Konjunkturprognose angemahnt. Steinberg sagt, dafür helfe das fünfte Institut.

Dem DIW selbst sei weder offiziell noch inoffiziell eine Rangliste kommuniziert worden, erklärte ein Sprecher gegenüber Zeitung. Es freue sich über die Zusage, die – so wörtlich – „die gute Arbeit unserer Konjunkturabteilung bestätigt“.



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