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Niederlage für EU im Subventionsstreit zwischen Airbus und Boeing

GENF (dpa-AFX) - Im Milliarden-Subventionsstreit zwischen den weltgrößten Flugzeugbauern Airbus und Boeing vor der Welthandelsorganisation (WTO) hat die Europäische Union eine Niederlage erlitten. Das WTO-Schiedsgericht urteilte, dass die EU staatliche Zuschüsse für den europäischen Branchenriesen Airbus nicht in ausreichendem Maße eliminiert habe. Damit gab die in Genf ansässige Organisation am Donnerstag einer Beschwerde der USA statt.

Gegen die Entscheidung kann die EU in Berufung gehen. Airbus kündigte dies bereits an. Gewisse Ergebnisse des WTO-Gremiums seien unbefriedigend, sagte ein Sprecher der EU-Kommission.

KLAGEN AUCH GEGEN BOEING

Die Entscheidung könnte den Weg für milliardenschwere Strafzölle in den USA auf Importe aus EU-Staaten ebnen, falls Washington dies als Reaktion bei der WTO beantragen sollte. Während die Amerikaner die WTO-Mitteilung begrüßten, verwiesen EU-Kommission und Airbus auf die laufenden Gegenklagen gegen amerikanische Unterstützung für Boeing, bei denen in den kommenden Monaten ebenfalls Entscheidungen zu erwarten seien.

Der Rechtsstreit zwischen Boeing und Airbus hält bereits seit rund zwölf Jahren an. Dabei werfen sich beide Seite unerlaubte staatliche Beihilfen für ihre Flugzeugkonzerne vor.

AMERIKANER LOBEN ENTSCHEIDUNG

Der US-Handelsbeauftragte Michael Froman sprach nun von einem "durchschlagenden Erfolg" für die USA. EU-Subventionen hätten amerikanische Firmen Milliarden an verloren gegangenen Profiten gekostet. "Mit der heutigen historischen Entscheidung zieht die WTO die EU und Airbus zur Verantwortung dafür, dass sie sich über die Regeln des Welthandels hinwegsetzen", sagte Boeing-Chef Dennis A. Muilenburg in einem Statement.

Die lang erwartete WTO-Entscheidung sei ein Sieg für den fairen Handel weltweit und für die Arbeiter der US-Luftfahrtindustrie insbesondere. Muilenburg bedankte sich beim US-Handelsbeauftragten und beim US-Kongress für ihre Unterstützung.

A380-ENTWICKLUNG UNTERSTÜTZT

Das WTO-Gremium schloss sich der Auffassung von Boeing an, wonach Frankreich, Deutschland, Spanien und Großbritannien die Entwicklung des Airbus-Großraumflugzeugs A380 und weiterer Flugzeugtypen des europäischen Konkurrenten indirekt massiv unterstützt hätten. Dazu gehörten Infrastruktur-Investitionen durch die EU, die Airbus zugute gekommen seien. Die USA machten geltend, dass solche Subventionen insgesamt rund 18 Milliarden Dollar ausgemacht hätten. Mit weiteren 4 Milliarden wurde laut US-Klage die Entwicklung des Airbus A350 auf eine Weise gefördert, die gegen WTO-Regeln verstoße.

Die EU hatte nach einer von der WTO 2011 erhobenen Forderung auf Abbau und Rücknahme unerlaubter Subventionen geltend gemacht, dass sie Kredite und andere Formen der Unterstützung von Airbus zurückgefordert habe. Die USA erklärten daraufhin, die sei bei weitem nicht in dem erforderlichen Maße geschehen.

AIRBUS KÜNDIGT BERUFUNG AN

Airbus hob nach der Entscheidung hervor, dass die WTO die europäischen rückzahlbaren Finanzierungshilfen erneut abgesegnet habe. "Wir werden die wenigen noch offenen Punkte in unserer Berufung ansprechen", erklärte eine Sprecherin. Sie betonte, der Fall solle nicht isoliert betrachtet werden. "Es gibt bereits Entscheidungen, die Boeings missbräuchliche und illegale Subventionen verurteilen. Es scheint so, als ob Boeing und die USA vor allem deshalb weiter prozessieren, um ihren eigenen Griff nach Staatsgeldern zu rechtfertigen."

Die Auseinandersetzungen vor der WTO begannen, nachdem Washington 2004 ein 1992 mit der EU geschlossenes Subventionsabkommen aufkündigte und Beschwerde bei der WTO einlegte./bur/sku/DP/stw