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Berlin und Paris wollen Banken vor Wettbewerbsnachteilen schützen

BERLIN (dpa-AFX) - Deutschland und Frankreich wollen Wettbewerbsnachteile für Europas Banken in Folge höherer Eigenkapital-Anforderungen verhindern. Es müsse alles daran gesetzt werden, dass es durch die abschließenden "Basel III"-Kapitalregeln zur Stabilisierung der Kreditwirtschaft keine "spezifischen Benachteiligungen" für europäische Banken gebe, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag in Berlin nach dem deutsch-französischen Finanz- und Wirtschaftsrat. "Die Aufgabe ist noch nicht vollständig erledigt."

Sein französischer Amtskollege Michel Sapin sagte, Deutschland und Frankreich seien "sehr besorgt" über bestimmte Entwicklungen und Überlegungen zu "Basel III". Zusätzliche Sicherheiten seien zwar nötig. Aber die Kapitalanforderungen dürften nicht weiter erhöht werden. Banken müssten auch die Wirtschaft unterstützen können: "Hier dürfen wir keine Hindernisse schaffen."

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnte, es dürfe mit den noch zu diskutierenden Regelungen keinen zusätzlichen signifikanten Anstieg der Eigenkapital-Anforderungen geben. Auch müssten die Regeln "regional ausgewogen" sein: "Wir sind uns darin einig, dass aus "Basel III" kein "Basel IV" werden darf."

Die führenden Wirtschaftsnationen haben nach der Finanzkrise 2007/2008 strengere Vorgaben für das Eigenkapital von Banken vereinbart. Diese gelten als wichtiger Puffer gegen Krisen. Damit soll die Widerstandfähigkeit der Institute gestärkt werden. Sie müssen mehr und qualitativ besseres Eigenkapital vorhalten. Die "Basel-III"-Regeln sollen nun fein geschliffen werden.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kündigte einen gemeinsamen Dachfonds zur Wachstumsfinanzierung junger Start-up-Firmen an, die in Deutschland und Frankreich aktiv sind. Dies werde ausgelotet. Berlin und Paris gehörten zu den attraktivsten Standorten für junge Firmengründungen aus aller Welt.

Nach den Worten Sapins reicht der Aufschwung in Europa nicht. Er verwies auf Unsicherheiten durch das Votum für einen EU-Austritt Großbritanniens und die Entwicklungen in der Weltwirtschaft.

Die Konjunkturprognose für Frankreich für dieses und nächstes Jahr müsse trotz des enttäuschenden zweiten Quartals nicht korrigiert werden. Er erwarte ein starkes drittes Quartal, sagte Sapin. Insofern werde die Wachstumsprognose von 1,5 Prozent nicht infrage gestellt.

Nach den Worten Weidmanns dämpfen die Folgen des "Brexit"-Votums "zumindest in der kurzen und mittleren Frist" den Konjunkturausblick nur unwesentlich. Daraus dürfe aber nicht geschlossen werden, der Austritt habe keine wirtschaftlichen Folgen für Großbritannien, Deutschland sowie Europa./sl/DP/jha