EZB-Präsident Draghi

Regierungen sollen Wachstum 'entfesseln'

FRANKFURT (dpa-AFX) - Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi hat die Staaten der Eurozone zum Handeln in Wirtschaftsfragen aufgefordert. "Nationale Regierungen müssen Maßnahmen ergreifen, um das Wachstum zu entfesseln, die Arbeitslosigkeit zu senken und die Schwächsten zu schützen", sagte Draghi am Montag vor dem Europäischen Parlament. Nur so könne die öffentliche Unzufriedenheit mit den europäischen Institutionen entgegengewirkt werden. "Die EZB kann die Probleme nicht alleine lösen."

Zuletzt hatte Draghi seine Forderungen an die Politik immer weiter verschärft. Die Staaten sollen ihre Ausgabenpolitik wachstumsfreundlicher gestalten und Wirtschaftsreformen durchführen. So soll die Politik der EZB im Kampf gegen die niedrige Inflation unterstützt werden. "Nur Strukturreformen können für nachhaltiges Wachstum sorgen", sagte Draghi.

In den vergangenen Jahren hat die EZB ihre Geldpolitik immer weiter gelockert. Sie kauft derzeit monatlich Anleihen im Wert von 80 Milliarden Euro, ohne das die Inflation bisher merklich angezogen wäre. Auf ihrer letzten Sitzung am 8. September hatte die Notenbank ihre Geldpolitik nicht verändert./jsl/das/he