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Standortpolitik / Kommentar zu Preiserhöhungen bei Arzneimitteln / Von Mario Thurnes

Mainz (ots) - Glaubt man der Bundesregierung, gibt es zwei Arten
von gesetzlichen Krankenversicherungen. Die einen ermöglichen ihren
Versicherten bessere Medikamente, geben mehr Geld für die Pflege aus
und investieren stärker in Krankenhäuser. Für diese Krankenkassen
will die Regierung zuständig sein, die Wohltaten der Kassen verkauft
sie gerne als die ihren. Dann gibt es aber auch die Kassen, die den
Beitrag erhöhen. Mit der will die Regierung nichts zu tun haben,
außer dass sie als Konsequenz der Erhöhung die verschiedensten
Sparprogramme verspricht. Ein solches Programm war AMNOG. Im
vergangenen Jahr half es, die Kosten für patentgeschützte
Arzneimittel um knapp eine Milliarde Euro zu senken. Doch die
Pharmaverbände haben die verschiedensten Aufweichungen durchgesetzt -
und prompt gehen 2016 die Kosten mit Werten oberhalb der
Inflationsrate wieder nach oben. Wobei es weniger eine Frage der
medizinischen Qualität ist, die diese Steigerung verursacht. Denn
nicht wenige Fachleute sagen, dass nicht immer das teure
Patentprodukt verschrieben werden müsste, um den Patienten genesen zu
lassen. Nur ist und bleibt die Pharmaindustrie einer der wichtigsten
Geschäftszweige in Deutschland. Und dieser behauptet sich gegen die
internationale Konkurrenz eben vor allem durch die patentgeschützten
Arzneien. Letztlich sind die Aufweichungen des AMNOG-Programms also
nichts anderes als Standortpolitik. Allerdings wird diese
Wirtschaftsförderung von den Arbeitnehmern getragen. Und zwar
mittlerweile alleine, weil die Arbeitgeber an den Erhöhungen der
Kassenbeiträge nicht mehr beteiligt werden.

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