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Bundesregierung bereitet Notfallplan für Deutsche Bank vor

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung und zuständige Finanzaufsichtsbehörden sollen einem Pressebericht zufolge allen öffentlichen Dementis zum Trotz einen Rettungsplan für die Deutsche Bank vorbereiten. Hochrangige Beamte in Berlin, Brüssel und Frankfurt arbeiteten an einem entsprechenden Konzept für den Fall einer Schieflage des Instituts, berichtete "Die Zeit" am Mittwoch vorab, ohne genaue Quellen zu nennen. Der Notfallplan solle in Kraft treten, falls die Deutsche Bank nicht aus eigener Kraft genügend Kapital am Markt besorgen kann, um ihre Rechtsstreitigkeiten beizulegen. Dabei handele es sich zunächst aber nur um Planspiele. Die Regierung hoffe weiterhin darauf, dass die Bank ohne Unterstützung auskommt.

Allerdings werde in der Bundesregierung befürchtet, dass es zu einem Notfall kommen könnte, falls sich das US-Justizministerium unnachgiebig zeigt. Es hat der Deutschen Bank eine Strafe von 14 Milliarden Dollar für krumme Hypothekengeschäfte angedroht. Der Rettungsplan sehe vor, dass die Deutsche Bank im Fall der Fälle Teile ihres Geschäfts an andere Finanzinstitute verkauft, schreibt die Wochenzeitung. Die Preise sollten so gesetzt werden, dass die Deutsche Bank dadurch entlastet würde und keine zusätzlichen Löcher in die Bilanz des Geldhauses gerissen würden. Das könnte passieren, wenn die Unternehmensteile deutlich unter Wert verkauft werden müssten. Zur Not könnten die Transaktionen durch staatliche Garantien abgesichert werden.

Im äußersten Notfall, so das Blatt, würde sich auch der Staat direkt an der Bank beteiligen. In Teilen der Bundesregierung wird zwar der Einsatz des europäischen Abwicklungsmechanismus favorisiert, der für die Sanierung Not leidender Banken vorgesehen ist. Allerdings würden dann auch Gläubiger und Kunden an den Kosten beteiligt, was zu neuen Unruhen an den Finanzmärkten führen könnte. Deshalb ist auch eine Bundesbeteiligung in Höhe von 25 Prozent im Gespräch.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Dienstag nicht zu möglicher staatlicher Unterstützung für die Deutsche Bank äußern wollen. Merkel antwortete auf eine entsprechende Frage, dass das Institut "ein Teil des deutschen Banken- und Finanzwesens ist und dass wir uns natürlich wünschen, dass alle Unternehmen, auch wenn es temporäre Schwierigkeiten gibt, eine gute Entwicklung nehmen."

Die Deutsche Bank wehrt sich derweil vehement gegen Spekulationen um mögliche Staatshilfe. "Das ist für uns kein Thema", sagte Vorstandschef John Cryan der "Bild"-Zeitung. Berichte über angebliche Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu staatlicher Unterstützung wies Cryan zurück: "Ich kann nicht verstehen, wie jemand das behaupten kann. Ich habe die Bundeskanzlerin zu keinem Zeitpunkt um Hilfe gebeten. Ich habe auch nichts dergleichen angedeutet." Regierungssprecher Steffen Seibert hatte bereits am Montag klargestellt: "Es gibt keinen Anlass für Spekulationen, wie sie da angestellt werden."/enl/fbr/stb