UNHCR

Europa nicht für Anstieg von Flüchtlingszahlen gerüstet

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Europa ist nach Einschätzung des UN-Flüchtlingshilfswerk ungenügend auf einen möglichen erneuten Anstieg der Flüchtlingszahlen eingerichtet. "Europa ist nicht vorbereitet, wenn es um Notfallplanungen geht", warnte der Europa-Bürodirektor von UNHCR, Vincent Cochetel, bei einer Diskussionsveranstaltung der Denkfabrik European Policy Centre am Mittwoch in Brüssel. Die Lage in Afghanistan und Syrien bleibe schwierig. Zum Irak, wo die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) große Gebiete kontrolliert, sagte er: "Es könnte schlimmer werden, bevor es besser wird."

Angesichts sinkender Ankunftszahlen von Migranten auf den griechischen Inseln könne nicht mehr von einer akuten Krise die Rede sein, sagte Cochetel weiter. "Dies ist eine beherrschbare Situation." Dennoch sei die Situation teils chaotisch. Die EU-Staaten müssten Griechenland stärker unterstützen.

Menschenrechtler verurteilten die EU-Flüchtlingspolitik mit scharfen Worten. Es fehle an politischem Willen, sagte die Chefin des Brüsseler Büros von Amnesty International, Iverna McGowan. Die Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland in andere europäische Staaten komme kaum voran, zudem schotte sich der Kontinent mit einer "Politik von Angst und Zäunen" ab.

Der EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei habe einen verhängnisvollen "Domino-Effekt" entwickelt, beklagte Valerie Ceccherini vom Norwegischen Flüchtlingsrat - etwa weil Migranten am Grenzübertritt von Syrien in die Türkei gehindert würden. "Das Recht auf Asyl wird deutlich ausgehöhlt." Die EU-Kommission wollte am Mittwoch eine Zwischenbilanz zur Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise ziehen./hrz/DP/tos