Risiko für Steuerzahler

Deutsche Bank: Wer hat hier seine Hausaufgaben nicht gemacht?

In den Medien wurde heute berichtet, die Bundesregierung bereite einen Notfallplan für die Deutsche Bank vor. Unter anderem war eine direkte Staatsbeteiligung von 25 Prozent an der Deutschen Bank im Gespräch.

Ein solches Vorgehen würde für den Steuerzahler wieder ein erhebliches Risiko bedeuten. Die Nachricht wurde mittlerweile vom Bundesfinanzministerium und von der BaFin dementiert. Trotzdem stellen sich Fragen und werden Probleme sichtbar. 
 
Erstens, bereits am 1. Januar 2015 trat das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz in Kraft. Hiernach sollten alle Institute innerhalb von sechs Monaten Sanierungspläne aufstellen. Bereits vorher, mit dem Abschirmgesetz aus dem Jahr 2013, so zumindest in der Theorie, hätten potentiell systemgefährdende Banken Sanierungspläne aufstellen müssen. Die Bundesregierung rühmte sich damals mit ihrer Vorreiterrolle: „Deutschland ist damit neben Frankreich unter den ersten EU-Ländern, die eine gesetzliche Regelung für diese als „Bankentestamente“ bezeichneten Planungen in Angriff nehmen.“ Damit war man in Deutschland allerdings den USA Jahre hinterher. Auch wenn mittlerweile die EZB für die Aufsicht der Deutschen Bank zuständig ist und der europäische Abwicklungsmechanismus SRB für die Abwicklung, stellt sich die Frage: Wer hat hier seine Hausaufgaben nicht gemacht? Wie kann es sein, dass jetzt nicht einfach auf bestehende Notfallpläne verwiesen wird, wenn diese doch schon seit 2013 in den Schubladen der zuständigen Banken und Behörden liegen sollten? Wurden diese nicht erarbeitet oder sind die Pläne nicht gut genug oder gar ungeeignet, so dass jetzt niemand sich auf diese Pläne bezieht? 
 
Und zweitens zeigt die Debatte, dass im Gegensatz zu Herrn Schäubles Beteuerungen, die Finanzkrise sei gelöst, in Wahrheit keine wesentlichen Fortschritte gemacht wurden. Institute wie die Deutsche Bank sind noch immer zu groß zum Scheitern. Wenn jetzt über Staatsgarantien und –beteiligungen spekuliert wird, dann scheint das Ziel, durch Kapitalzuschläge für Großbanken, durch das deutsche Pseudo-Trennbankengesetz und den gemeinsamen Abwicklungsmechanismus alle Banken der Eurozone „safe-to-fail“ zu machen, noch lange nicht erreicht.
 
Drittens ist unverständlich, wie leichtfertig offenbar Teile der Bundesregierung mit sensiblen Informationen umgehen. Ein Finanzminister sollte sich nicht zur Lage einzelner Banken, im Positiven wie im Negativen äußern. Das hat Herr Schäuble allerdings im Frühjahr getan. Zuletzt trugen aus der Bundesregierung nach außen getragenen Gerüchte über Äußerungen der Kanzlerin zu einer Verunsicherung an den Märkten bei. Das verschlimmert alles und erschwert alle Versuche der Deutschen Bank, trotz Wetten gegen die Bank durch potente Kapitalmarktteilnehmer wieder auf Kurs zu kommen.