Pfeiffer

Positive Wirtschaftsentwicklung darf nicht zu Selbstzufriedenheit verführen

Berlin (ots) - Keine neuen Belastungen für die Wirtschaft

Am heutigen Donnerstag stellen die führenden Wirtschaftsinstitute,
im Auftrag der Bundesregierung, ihre Herbstanalyse zur Entwicklung
der deutschen Wirtschaft und der Weltwirtschaft vorgestellt. Hierzu
erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer:

"Erfreulicherweise ist der wirtschaftliche Ausblick für
Deutschland auch in diesem Herbst positiv. Der dauerhafte
Wirtschaftsaufschwung darf aber nicht dazu verführen, in der Endphase
der Legislaturperiode mit neuen Regulierungen leichtfertig die gute
Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft zu gefährden.

Insbesondere einige Vorschläge aus SPD-geführten Ministerien, etwa
zur Zeitarbeit und zu Werkverträgen oder zur sogenannten
Entgeltgleichheit, drohen gerade kleine und mittelständische
Unternehmen mit neuer, unnötiger Bürokratie zu überziehen und
gefährden massiv Arbeitsplätze. Die CDU/CSU wird sich derartigen
Versuchen entgegenstellen. Sie führen nur dazu, tausenden kleinen
Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen und zudem einen wesentlichen
Beitrag zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt leisten,
das Leben schwer zu machen.

Für das Jahr 2016 prognostizieren die führenden
Wirtschaftsinstitute ein Wachstum des BIP von 1,9 % und für 2017 von
1,4 %. Die Arbeitslosenquote bleibt mit 6,1% weiterhin niedrig, die
Anzahl der Erwerbstätigen wird ca. 500.000 über dem Vorjahr liegen
und im Jahr 2017 sogar rund 44 Millionen erreichen. Deutschland
profitiert dabei weiterhin von temporären Sondereffekten, wie dem
geringen Ölpreis, dem schwachen Euro und niedrigen Zinsen.

Nun gilt es, keine Selbstzufriedenheit aufkommen zu lassen und die
Anstrengungen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit zu verstärken.
Hier hat Deutschland in diesem Jahr gegenüber anderen Ländern, etwa
den Niederlanden, an Boden verloren.

Positiv sind in diesem Zusammenhang die energiepolitischen
Entscheidungen, die auf Druck der CDU/CSU im Sommer 2016 getroffen
wurden. Erstmals wird für den Ausbau der erneuerbaren Energien ein
Ausschreibungssystem eingeführt. Dies wird mehr Wettbewerb in den
Erneuerbaren-Ausbau bringen und leistet damit in der Perspektive
einen Beitrag zur Entlastung von Haushalten, Industrie und Gewerbe
von den jährlich steigenden Stromkosten. Die Subventionslast für die
deutschen Verbraucher beträgt allein aufgrund des EEG jährlich rund
25 Milliarden Euro. Wir müssen daher auf dem mit der EEG-Novelle
eingeschlagenen Weg konsequent voranschreiten und die
Marktintegration der erneuerbaren Energien noch schneller
voranzutreiben."

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