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PKW-Maut vor EuGH Bye, bye PKW-Maut? EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Diskriminierung

29.09.2016, 12:47  |  2212   |   |   

Absage an die PKW-Maut? Laut EU-Kommission droht der geplanten PKW-Maut in Deutschland schon vor ihrer Einführung das Aus. Der Grund: Die geplante Abgabe stelle eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer dar. Nachdem die EU-Kommission bereits im vergangenen Jahr ein Verfahren aufgrund der Verletzung von EU-Recht eingeleitet hatte, soll nun ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) folgen. Die Bedenken gegen die deutsche PKW-Maut konnten trotz zahlreicher Kontakte zwischen den europäischen und deutschen Behörden nicht ausgeräumt werden.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zeigte sich zuversichtlich, dass die umstrittene PKW-Maut vor dem EU-Gericht Bestand haben wird. "Die Infrastrukturabgabe ist europarechtskonform, das wird der Europäische Gerichtshof bestätigen", sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur „dpa“. Und ergänzt: "Deutschland erwartet jetzt ein zügiges Verfahren, damit die Infrastrukturabgabe anschließend technisch umgesetzt werden kann." Zugleich begrüßte Dobrindt, dass Bewegung in die Sache komme.

Hintergrund: PKW-Maut (Gesetz vom 8. Juni 2015)

Die PKW-Maut müssen sowohl die In- als auch die Ausländer zahlen. Die EU-Kommission beanstandet die Diskriminierung ausländischer Autofahrer auf zwei Ebenen: Erstens bekämen deutsche Autofahrer die Mautgebühren über die Kfz-Steuer zurück. Zweitens sei die Gebühr vor allem für Kurzzeit-Vignetten, die wohl zumeist von ausländischen Autofahrern genutzt werden würden, überproportional teuer. Damit verstoße die geplante Pkw-Maut gegen die europäischen Grundsätze der Nichtdiskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit sowie des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs. 



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Kommentare

Zweitens sei die Gebühr vor allem für Kurzzeit-Vignetten, die wohl zumeist von ausländischen Autofahrern genutzt werden würden, überproportional teuer."

Das Argument trifft zu,
aber auch in Österreich zahle ich eine Vignette,
für zehn Tage 8,70 E. das multipliziert mit 36 gleich 313 E.
Die Jahres-Vignette kostet nur 85,70 E.

Der deutsche Urlauber, der auf seiner Reise nach Italien Österreich im Jahr
zweimal (Kufstein- Brenner) durchquert, zahlt, wenn er vierzehn Tage in Italien bleibt,
25 E, dazu die Mautgebühr über den Brenner zusätzlich.


Aber Deutschland ist im Vergleich zu Österreich auch überproportional groß.

Wo kann man in Österreich 1000 km fahren, wenn ich das Land durchqueren will?
Nirgendwo.
Von Flensburg bis Kufstein sind es gut 1000 km,

Von Kufstein bis zum Brenner nicht mal 100 km und vom Bregenz bis Wien vielleicht
450 km, wobei man zwischendurch am besten auch noch auf die deutsche Autobahn ausweicht.

Die Vignetten-Lösung ist grundsätzlich ungerecht, der Vielfahrer zahlt relativ wenig, der wenig-Fahrer relativ viel.
In Deutschland und in Österreich.

Jetzt klagt die EU-Kommission gegenDeutschland, sie sollte sich auf ihren Verstand hin untersuchen lassen.
Vielleicht ist der EUGH ja besser drauf,
wenn nicht, bin ich auf die juristische Verdrehung der Tatsachen gespannt.

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Preise für PKW (zweispurige Kfz bis 3,5t hzG):
Jahresvignette: EUR 85,70 (2015: EUR 84,40)
2-Monats-Vignette: EUR 25,70 (2015: EUR 25,30)
10-Tages-Vignette: EUR 8,80 (2015: EUR 8,70)


Preise für Motorräder (einspurige Kfz):
Jahresvignette: EUR 34,10 (2015: EUR 33,60)
2-Monats-Vignette: EUR 12,90 (2015: EUR 12,70)
10-Tages-Vignette: EUR 5,10 (2015: EUR 5,-)
------------------------------------------------------------------------------------------------------
Was mich am meisten aufregt ist,

dass ich noch in keiner Zeitung, in keinem Kommentar Argumente gelesen habe,
wie ich sie unten gebracht habe.

Sind die eigentlich alle blöd, die in Deutschland Zugang und Schreibberechtigung in der veröffentlichten Meinung haben?
Oder werden sie von der EU gesponsert, so dass sie deshalb solch naheliegenden Argumente nicht
unter die Leute bringen?
Wenn der EUGH gerecht und logisch urteilt, dann wird die Klage abgewiesen.
Denn wenn eine Diskriminierung von Ausländern vorliegt,

wie könnte man die Diskriminierung aufheben?

Den Ausländer auch KFZ-Steuer zurückzahlen?

Welche Steuer soll man den EU-Nachbarn denn erlassen, wenn sie gar keine deutsche KFZ-Steuer zahlen? Die Steuer, die sie im eigenen Lande an ihre eigene Regierung zahlen? ich finde, das ginge entscheiden zu weit und für mich wäre dies ein Grund für den sofortigen EU-Austritt oder für die Nichtanerkennung von EUGH-Entscheidungen. Jede Verrücktheit müssen wir nicht mitmachen.

Dann wäre es in Deutschland ja auch Diskiminierung, wenn die einen Lohnsteuer vom Finanzamt zurückbekommen und andere, die keine Steuer zahlen, keine.

Herr wirf Hirn vom Himmel.
Dümmer als die Regierung die Maut einführen wollte, kann man es nicht machen.

Man kennt die neidischen Nachbarn zur Genüge und hätte darauf wetten können, dass sie dagegen klagen.

Sie hätten nicht geklagt, keinen Grund gehabt zu klagen, wenn die KFZ-Steuer abgeschafft worden wäre, man eine Schamfrist von ein oder zwei Jahren eingehalten und dann die Maut eingeführt hätte.

Was hätte die EU machen sollen?
Steuern sind Sache der Einzelstaaten.
Es wäre nicht verboten gewesen, die KFZ Steuer abzuschaffen.
Klage dagegen sinnlos.

Es wäre auch nicht verboten gewesen, eine Maut für alle einzuführen.

Nur man hätte beides nicht kombinieren sollen und auch noch groß so anzukündigen.
Wie gesagt, man kennt ja die EU, den EUGH und die neidischen Nachbarn.
Dümmer hätte man es nicht machen können.
alle anfallenden Kosten, bitte dem Verkehrt Minister persönlich in Rechnung stellen, notfalls Zwangs Vollstreckung durch Kolleschen Scheiblä ******

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