Bund - Länder

Finanzausgleich - Reform setzt Fehlanreize und verschärft Finanzschieflage

Der Wirtschaftsweise Lars Feld warnt die Bundesregierung davor, in den Verhandlungen über einen neuen Bund-Länder-Finanzausgleich den Ländern entgegenzukommen. Der von den 16 Ministerpräsidenten gemeinsam vorgelegte Reform-Vorschlag „setzt noch deutlich größere Fehlanreize als das bestehende System und ist für den Steuerzahler zudem teurer“, sagte der Wirtschaftsweise Lars Feld der Tageszeitung „Die Welt“. Die finanzstarken Länder wollten sich aus der Solidarität mit den schwachen Ländern stehlen und dafür den Bund noch stärker zur Kasse bitten. Der Ökonom hält dies auch verfassungsrechtlich für bedenklich. „Ehe man den Reformvorschlag der Länder umsetzte, sollte man besser ganz auf eine Reform verzichten und stattdessen das jetzige System über 2019 hinaus verlängern“, empfiehlt das Mitglied des Sachverständigenrats.

Nach Informationen der Zeitung plant das Kanzleramt Anfang Oktober einen neuen Anlauf zur Einigung über die künftigen Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern. Die 16 Landesregierungen haben sich – quer über alle Parteigrenzen hinweg – auf eine einheitliche Position festgelegt: Sie fordern knapp zehn Milliarden Euro pro Jahr mehr vom Bund. Außerdem soll der Länderfinanzausgleich entfallen, der regelmäßig für Unmut bei den Zahlern Bayern, Baden-Württemberg und Hessen sorgt. Die Kanzlerin sei bereit, den Ländern weit entgegenzukommen, erfuhr das Blatt aus Berliner Regierungskreisen.
 
Feld hat gemeinsam mit anderen Top-Ökonomen die Folgen einer Umsetzung des Ländervorschlags durchgerechnet. „Der Ländervorschlag verschärft die Schieflagen der bundesdeutschen Finanzverfassung“, zitiert die „ Welt“ aus einer noch unveröffentlichten Studie des Kronberger Kreises, dem wissenschaftlichen Beirat der Stiftung Marktwirtschaft, dem neben Feld Ifo-Präsident Clemens Fuest sowie der frühere Monopolkommissions-Chef Justus Haucap angehören. Die bestehenden Anreize für Empfängerländer wie Berlin, Bremen oder das Saarland zu übermäßigen Ausgaben würden bei einer Realisierung des Länder-Vorschlags noch verstärkt, während die Anreize zur eigenen Steuererzielung vermindert würden. „Zusätzliche Mittel für eine Verschlechterung des Systems einzusetzen, ist keine gute Idee“, stellen die Finanzexperten fest und fordern stattdessen „eine echte Reform“, die vor allem die Einführung größerer Steuerautonomie für die Länder beinhalten sollte. Dringend erforderlich ist nach Ansicht der Ökonomen ein Zuschlagsrecht bei der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer.