Deutsche Bank

Was geschieht, wenn es ernst wird?

"Unter diesen neuen Regeln werden massive Rettungsaktionen von Banken mit ihren Folgen für die Steuerzahler endlich der Vergangenheit angehören", sagte EU-Binnenmarktkommissar Michael Barnier bei Verabschiedung der Richtlinie. Wirklich? Wir wissen, dass man sich in Europa im Ernstfall schon lange nicht mehr an geltendes Recht hält. Die Geschichte der Griechenlandrettung ist ja eine Reihe permanenter, eklatanter Rechtsbrüche. Und erste Sanierungsfälle von Banken nach Inkrafttreten der EU-Richtlinie wurden denn auch prompt nicht gemäß der neuen Rechtslage gehandhabt. Sowohl in Portugal als auch in Italien sprang der Staat wieder ein. Wenn das schon bei kleinen, bestimmt nicht "systemrelevanten" Banken geschieht, kann man dann nicht darauf wetten, dass erst recht im Fall einer Großbank wie der Deutschen Bank der Staat eingreifen wird?

Deutsche Bank: Derivate für 50 Billionen
Die Deutsche Bank ist eine von 30 "systemisch relevanten Finanzinstituten". Würde sie pleitegehen, bräche das Interbankengeschäft zusammen und zahlreiche europäische Banken kämen in Refinanzierungs- und Liquiditätsschwierigkeiten. Zudem belaufen sich Verbindlichkeiten aus Derivaten, bei denen die Deutsche Bank Kontraktor ist, auf 52 Billionen (!) Euro, wovon der größte Teil OTC (Over-The-Counter) gehandelt wird. Bei einer Deutsche-Bank-Pleite käme es zu einer Kettenreaktion an Derivate-Ausfällen. Die Situation wäre sehr viel ernster als 2008 bei der Lehmann-Pleite. Denn die Staaten sind noch sehr viel stärker verschuldet als damals. Und vor allem: Die Zentralbanken haben ihre Munition längst verschossen. Damals fuhr der Wagen noch mit einem Reserverad, jetzt fährt er ohne Reserverad, weil das schon verwendet wurde.

Würde Merkel eine Rettung der Deutschen Bank überleben?
Kann man sich also darauf verlassen, dass die Deutsche Bank "gerettet" wird? Kann Angela Merkel das politisch überleben? Die Deutsche Bank genießt wenig Sympathien bei den Medien und in der Politik, um es vorsichtig auszudrücken. Was bedeutete es für das politische Schicksal von Angela Merkel, wenn sie sich entschließen würde, die Deutsche Bank - entgegen den soeben erst in Europa beschlossenen rechtlichen Vorgaben - mit Steuergeldern zu retten? Nicht nur die Linke und die AfD würden Amok laufen und bekämen einen ganz erheblichen Zulauf. Auch die Grünen würden eine solche Rettung massiv kritisieren. Und Sigmar Gabriel könnte die Gunst der Stunde nutzen - noch bevor sein Rivale Martin Schulz als SPD-Kanzlerkandidat für 2017 inthronisiert wäre - zusammen mit Grünen und Linken die Kanzlerin zu stürzen und eine rot-rot-grüne Regierung zu etablieren. Schließlich haben die drei Parteien derzeit eine Mehrheit im Deutschen Bundestag, was nach den nächsten Wahlen aus heutiger Sicht keineswegs sicher ist. Gabriel könnte dann mit einem Kanzlerbonus und populistischen Anti-Banken-Parolen in den Wahlkampf gehen. Die SPD könnte es, das muss Merkel jedenfalls befürchten, an der Frage der Deutsche-Bank-Rettung zum Koalitionsbruch kommen lassen. Die drei linken Parteien würden gemeinsam erklären, es sei unverantwortlich, dass eine "Zockerbank" mit Steuergeldern gerettet werde. Man müsse vielmehr "die Millionäre" zur Kasse bitten - diese sollten durch eine einmalige Vermögensabgabe nun "endlich ihren Beitrag leisten" und "Verantwortung übernehmen".