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UN-Gipfel beschließt globale 'Stadt-Agenda'

QUITO (dpa-AFX) - Erstmals hat die Weltgemeinschaft gemeinsame Leitlinien zur Lösung der Probleme in den stark wachsenden Städten beschlossen. Zum Abschluss des nach 1976 und 1996 dritten UN-Weltsiedlungsgipfel billigten Vertreter von rund 190 Staaten in Ecuadors Hauptstadt Quito am Donnerstagabend (Ortszeit) eine neue "Urbane Agenda". Sie ist aber nicht bindend. Die Leitplanken zur Verbesserung der Lage in Städten sehen mehr Anstrengungen gegen die Zunahme von Elendvierteln und den Kohlendioxid-Ausstoß vor. "Mit der neuen Stadtentwicklungsagenda bekennt sich die Staatengemeinschaft dazu, die Städte zur stärken", lobte Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD). Städte seien so besser in der Lage, Armut zu bekämpfen und Klimaschutz zu stärken.

Allerdings fehlen Vorgaben zum Beispiel zur finanziellen Ausstattung von Städten, um die Probleme zu bekämpfen. 70 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen fallen heute in Städten und Metropolen an.

2017 wird das deutsche Entwicklungsministerium mit der KfW-Bank über eine Milliarde Euro für internationale Investitionen in Busse, S-Bahnen, Fähren, Fahrrad- und Fußwege bereitstellen. Dadurch soll der CO2-Ausstoß in teilnehmenden Städten deutlich reduziert werden - zudem könnten nach Regierungsangaben Gesundheitskosten in Höhe von 80 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden. "Wir wollen lebenswerte Städte, weltweit. Denn nur so können wir den Klimakollaps, Elend, Gewalt und Flucht verhindern", meinte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Es gab aber auch Kritik unter den über 40 000 Teilnehmern, weil es kaum Lösungsansätze für soziale Probleme gebe.

"Dazu gehört der in vielen Ländern dramatische Mangel an erschwinglichem Wohnraum und der Umgang mit Armensiedlungen, die ein Resultat dieses Wohnungsmangels sind", kritisierte Almuth Schauber, Expertin für städtische Armut beim Hilfswerk Misereor. "Vertreibungen wurden bereits vor 20 Jahren als Menschenrechtsverletzung thematisiert und sind doch furchtbare Realität in vielen Städten."

Die Klima- und Stadtexpertin Lisa Junghans von der Organisation Germanwatch kritisierte, die "New Urban Agenda" sei in Teilen zu wenig konkret. "Messbare Ziele sowie Kriterien, um den Erfolg der Agenda zu überprüfen, fehlen völlig." Inwiefern die Agenda Städte bei der Entwicklung zu mehr Nachhaltigkeit und größerer Lebensqualität unterstütze, müsse sich noch zeigen. Positiv sei, dass besonders von Verdrängung bedrohte Bevölkerungsgruppen stärker in die Planung und Umsetzung der Stadtentwicklungspolitik einbezogen werden sollen./ir/rac/DP/stk