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IG Metall dringt auf umfassende Sozialreformen

BERLIN (dpa-AFX) - Die IG Metall dringt auf umfassende Sozialreformen für Arbeitnehmer und Rentner. Die Gesetze der großen Koalition in den Bereichen Arbeitsmarkt und Soziales seien nicht konsequent genug, sagte Gewerkschaftschef Jörg Hofmann am Donnerstag zu Beginn eines Sozialstaatskongress der IG Metall in Berlin.

Nötig sei eine Abkehr vom Grundsatz der rot-grünen Reformagenda 2010, "dass jede Arbeit besser ist als keine". Die Einkommensungleichheit in Deutschland sei wieder so groß wie im wilhelminischen Zeitalter, also um die Wende zum 20. Jahrhundert.

Hofmann forderte noch deutliche Reformen von Union und SPD, bevor die Koalition vor dem Bundestagswahlkampf voraussichtlich im Dezember in einen "Erschöpfungszustand" verfalle. So müsse das Versprechen eingelöst werden, dass Arbeitnehmer, die in Teilzeit wechseln, ein Rückkehrrecht auf die volle Stelle bekommen.

Hofmann forderte Union und SPD auf, überzeugende Antworten gegen drohende Altersarmut und ein sinkendes Rentenniveau zu liefern. Nötig seien auch Verbesserungen für Arbeitnehmer mit Lücken in der Erwerbsbiografie. Langjährig Beschäftigte erreichten als Rentner künftig in immer größerer Zahl die Armutsschwelle, sagte Hofmann unter Berufung auf den aktuellen Alterssicherungsbericht der Regierung. "Das trifft unmittelbar die Mitte der Gesellschaft."

Hofmann forderte eine breite gesellschaftliche Debatte über mehr Geld für die Rente. Es müsse diskutiert werden, was der Gesellschaft eine Stabilisierung der Rente wert sei. Auch die eigenen Mitglieder würden gefragt, ob sie bereit seien, mehr zur Stabilisierung der Rente beizutragen. Dies werde eines von mehreren Themen einer großen Mitgliederbefragung im Januar und Februar sein. Die Arbeitgeber warnen vor hohen Milliardenkosten durch solche Reformen.

Eintreten will die IG Metall auch für ein Rechtsanspruch auf Weiterbildung. "Wir werden uns nicht mit Überschriften zufriedengeben." Hochschulen müssten Berufstätigen offenstehen, Berufsschulen genügend Angebote bereithalten, auch die Finanzierung müsse stimmen. Angesichts der Veränderungen durch die Digitalisierung sei es zentral, dass Arbeitnehmer sich fortbilden könnten./bw/DP/fbr