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Asylrecht Bosbach und de Maizière wollen gerettete Flüchtlinge direkt nach Afrika zurückschicken

07.11.2016, 13:19  |  2041   |   |   

Die Idee aus dem Bundesinnenministerium von Thomas de Maizière (CDU), im Mittelmeer gerettete Migranten möglichst direkt nach Afrika zurückzuschicken und ihnen dort die Möglichkeit zu geben, einen Asylantrag zu stellen, stößt im Unionslager auf Zustimmung (mehr dazu hier).

Die Überlegungen fänden "die uneingeschränkte Unterstützung der Innenpolitiker der Fraktion“, sagte CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach der Tageszeitung „Die Welt“. Und ergänzt: „Wir ersparen den Flüchtlingen damit eine lebensgefährliche Überfahrt und befreien sie aus den Händen von Schleppern und Schleusern.“ 

Eine Frage des „sicheren Hafens“

Bosbach sagte, es gehe nicht darum, Flüchtlinge in einen Verfolgerstaat zurückzuschicken, sondern in einen „sicheren Hafen“, damit dort eine vorläufigen Prüfung der Schutzbedürftigkeit erfolgen könne. „Das individuelle Asylrecht in Deutschland wird dadurch nicht abgeschafft. Aber wir würden dann natürlich nur Menschen nach Deutschland kommen lassen, deren Asylantrag auch eine hohe Aussicht auf Erfolg hat“, sagte Bosbach der Zeitzung. „Ich glaube nicht, dass die SPD die Pläne in Bausch und Bogen ablehnt.“ Bei einem solchen Verfahren stelle sich allerdings sofort die Frage nach einer zahlenmäßigen Begrenzung in Form einer jährlichen Aufnahmequote, so Bosbach weiter. „In unbegrenzter Aufnahmehöhe könnte ein solches Verfahren nicht durchgeführt werden.“

SPD: Grundsätze der Humanität müssen gewahrt bleiben

Der stellvertretende SPD-Parteichef Ralf Stegner sagte, seine Partei teile das Anliegen, Schleppern, die aus dem Elend der Flüchtlinge Profit schlagen, die Grundlage ihres menschenverachtenden Handwerks zu entziehen. „Insofern prüfen wir jeden ernst gemeinten Vorschlag.“ Stegner stellte klar, dass die SPD auf keinen Fall dabei mitmachen werde, „Grundsätze der Humanität“ zu verletzen. „Seenotrettung bleibt unsere humanitäre Pflicht, damit Menschen nicht ertrinken. Und unser Verfassungsrecht auf Asyl verlangt ein ordnungsgemäßes, individuelles Prüfverfahren.“

Afrikanische Drittstaaten als Auffanglager?

Das Bundesinnenministerium sucht angesichts von geschätzt rund 4000 seit Jahresbeginn im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlingen nach Gegenmaßnahmen. Nach Informationen der  „Welt am Sonntag“ wird im Ressort überlegt: Migranten, die von Libyen aus die Flucht antreten und im Mittelmeer aufgegriffen werden, könnten nicht in den Krisenstaat, sondern in ein anderes nordafrikanisches Land gebracht werden, etwa Tunesien oder Ägypten. Dort könnten sie dann einen Asylantrag für Europa stellen. Hat dieser Aussicht auf Erfolg, könnten sie den Überlegungen des Innenministeriums zufolge sicher nach Europa gebracht werden. Nach Angaben des Ministeriums gibt es aber noch keine konkreten Pläne oder Gespräche auf EU-Ebene oder mit den Staaten Nordafrikas darüber. 

Themen: Afrika, Europa, CDU


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