Schuldenbremse = Leere Hülle?

Kalte Progression… Belastung für Steuerzahler und Fiskus

Die kalte Progression belastet nicht nur den Steuerzahler sondern auch den Fiskus. Denn: Die regelmäßige Korrektur der kalten Progression nach mehreren Jahren sorgt für plötzliche Mindereinnahmen bei der Steuer. Und das wiederum zeigt sich als Belastung in Zeiten der Schuldenbremse. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), aus der die Tageszeitung „Die Welt“ jüngst zitierte.
 
Die geringfügige Mehrbelastung durch die kalte Progression werde vom Steuerzahler zwar zunächst kaum wahrgenommen, schreiben die Forscher in ihrer Untersuchung. Überschreiten die heimlichen Steuererhöhungen allerdings nach einigen Jahren eine kritische Schwelle, seien die Finanzminister meist gezwungen, die Mehrbelastung zu korrigieren. Diese Korrekturen, bisweilen auch durch Steuererleichterungen an anderer Stelle, führten in der Folge zu erheblichen Einnahmeschwankungen des Fiskus.

Institution Schuldenbremse - Leere Hülle?

In der Vergangenheit waren die Schwankungen für den Fiskus kein Problem: Sanken die Steuereinnahmen, konnten Finanzminister und Kämmerer mehr Schulden machen. Die Schuldenbremse verbietet allerdings den Ländern ab 2020 neue Schulden und begrenzt die Schuldenaufnahme des Bundes sehr stark. Hier liege laut Co-Autor Martin Altemeyer-Bartscher das Risiko: „Es besteht die Gefahr, dass die Schuldenbremse als Institution ausgehöhlt wird, wenn sie regelmäßig verletzt wird, weil starke Schwankungen bei den Steuereinnahmen nicht anders ausgeglichen werden können.“
 
Indexierung des Einkommensteuertarifs als Lösung?

Besonders die Länder könnten gezwungen sein, nach Korrekturen bei der kalten Progression neue Schulden zu machen, weil dort die Lohn- und Einkommensteuer einen höheren Anteil der Gesamteinnahmen ausmacht als beim Bund. Die Autoren schlagen deshalb eine Indexierung des Einkommensteuertarifs vor: Bei diesem Verfahren wird der Tarif jedes Jahr an die Inflationsrate angepasst. Ziel ist, dass der Steuersatz nicht steigt, wenn das Gehalt nur mit der allgemeinen Preissteigerung wächst. Steigt das Einkommen allerdings stärker als die Inflation, kann der Steuerzahler weiterhin in einen höheren Steuersatz rutschen.
 
Dieser Vorschlag kursiert seit Längerem, häufig wird die Indexierung auch als Steuertarif auf Rädern bezeichnet. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht das Modell aber kritisch. Jüngst hieß es aus seinem Haus, dass eine Indexierung die Steuerautonomie von Bund, Ländern und Gemeinden beschränke.