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Atlantik-Brücken-Chef Merz Trump-Sieg = Aus für TTIP? „Trump ist aggressiv und laut, aber er ist nicht dumm“

10.11.2016, 11:12  |  2121   |   |   

Er kam, sah und siegte - zumindest, was die Stimmen der Wahlleute betrifft. Gestern stimmten die US-Amerikaner über ihren 45. Präsidenten ab. Sah es kurz vor dem Wahltag so aus, als ob die Demokratin Hillary Clinton das Rennen um das Weiße Haus machen würden, stand am Ende des Wahltages fest: Der Republikaner Donald Trump zieht in das Oval Office. Auch wenn Clinton die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen konnte. Das indirekte Wahlrecht macht’s möglich (Lesen Sie hier mehr über den Wahltag. Und hier geht es zu wichtigen Fragen und Antworten rund um die US-Wahl).

Die Stimmungen schlugen hohe Wellen. Schockstarre um einen Albtraum auf der einen Seite und Jubel der Rechtspopulisten auf der anderen Seite (mehr dazu hier). Noch steht die eigentliche Wahl der Wahlleute und die Vereidigung im kommenden Jahr bevor. Dann kommen die ersten 100 Tage und auch ein Donald Trump muss sich an seinen Leistungen messen lassen. Wirtschaftspolitisch hat er im Wahlkampf bereits einen protektionistischen Kurs inklusive Handelsbarrieren angedeutet. Nicht nur NAFTA steht auf dem Prüfstand, auch die Verhandlungen um das TTIP-Handelsabkommen mit der EU stehen vor dem endgültigen Aus.

Dem muss nicht notwendigerweise so sein, meint der Vorsitzende des Vereins Atlantik-Brücke, Friedrich Merz. Ein Wahlsieg des Freihandelsgegners Trump bedeutet nicht das Ende der Verhandlungen um das TTIP. "Wenn das Freihandelsabkommen zwischen Europa und Kanada in Kraft tritt, dann werden die USA auf Dauer nicht im Abseits stehen wollen“, sagte Merz im Interview der Tageszeitung „Die Welt“. Und ergänzt: "Ich gehe davon aus, dass in ein bis zwei Jahren die TTIP-Verhandlungen wieder neu aufgenommen werden – und sie dann ernsthafter und pragmatischer geführt werden als bisher“, sagte der Experte für transatlantische Beziehungen weiter. Darüber hinaus zeigte Merz sich zuversichtlich: "Trump ist aggressiv und laut, aber er ist nicht dumm, und was die amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen angeht, so wird seine Lernkurve steil nach oben gehen.“



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Kommentare

"........meint der Vorsitzende des Vereins Atlantik-Brücke, Friedrich Merz."

Dieses geheime TTIP , dessen Inhalt der Bevölkerung verschwiegen wird,entspricht nicht demokratischen Richtlinien eines souveränen Staates.

Die Atlantik Brücke ist eine Lobbyisten Gruppe der selbsternannten Elite , vereint mit der medialen Gesinnungsmafia, die im großen Stil Propaganda betreibt und Strippen ziehen.

Die Liste ist lang und es sind noch mehr vertreten als unten aufgeführt:

Ein Blick auf die Mitgliederliste zeigt, wie weit die Grenzen zwischen Wirtschaft, Politik und Medien bereits verschwommen sind. Da stehen ex- und amtierende Politiker aller Parteien (bis auf die Linken) neben dem Leiter der ZDF-Redaktion Außen- und Innenpolitik, Theo Koll, sowie ZDF-Anchorman, Claus Kleber, der auch Kuratoriumsmitglied ist. Zu Kai Diekmann, Chefredakteur der auflagenstärksten Boulevard-Zeitung Europas, BILD, gesellte sich lange Zeit Josef Joffe, der als Herausgeber des Wochenblatts “Die Zeit” auch aktiv in politisch verwandten Vereinen ist, wie etwa der American Academy in Berlin oder dem Congress of Cultural Freedom (CCF). Einen Schatten auf den Zirkel wirft, dass unter den Mitgliedern rechtskräftig verurteilte Rüstungslobbyisten wie Karl Heinz Schreiber und Dieter Holzer sowie die Doktortitelfälscher Silvana Koch-Mehrin und Karl-Theodor zu Guttenberg auftauchen. Dies wird aber wettgemacht durch Edelgard Bulmahn (SPD), Bundesministerin a.D. und stellvertretende AB-Vorsitzende, Eckhardt von Klaeden (CDU), Ex-Staatsminister und heutiger Chef der Abteilung Politik und Außenbeziehungen der Daimler AG, Katrin Göring Eckardt, die Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen und so fort. Bundespräsident Joachim Gauck, Kanzlerin Angela Merkel sowie Altbundeskanzler Helmut Schmidt sind gewissermaßen Sahnehäubchen auf dem Mitgliederkuchen.

Lobbyismus für TTIP

Auch Bernhard Mattes, Präsident der US-Handelskammer in der BRD und Ford-Vorsitzender sowie AB-Mitglied war in Brüssel, um seine Sicht der Dinge vorzutragen: “TTIP wird nicht nur Handelsfragen, sondern Investitionen, Dienstleistungen, Normen und Standards umfassen, es wird zudem ein wichtiger Baustein für die Zukunft einer freiheitlichen internationalen Ordnung sein.” Ein Baustein dieser Ordnung sollen Investorstaatsklagen sein, also Klagerechte von US-Unternehmen gegen EU-Staaten. Beeinträchtigen Umweltschutz- oder Arbeitnehmergesetze oder ein Verbot einzelner Produkte Gewinne, können Konzerne Staaten zu Lasten der Steuerzahler auf Schadensersatz verklagen. Brisant ist, dass diese Klagen nicht vor normalen Gerichten verhandelt werden, sondern vor Schiedsgerichten, an denen drei Anwälte völkerrechtlich verbindliche Entscheidungen aushandeln. Zudem wirbt die US-Agrarindustrie dafür, das EU-Vorsorgeprinzip aufzugeben. Es besagt, dass Unternehmen die Unbedenklichkeit ihrer Produkte vor deren Zulassung beweisen müssen. Sollten die USA sich durchsetzen, befürchten Verbraucherschützer die Aushebelung europäischer Lebensmittel- und Umweltstandards.

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