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Außen- und Sicherheitspolitik "Schluss mit Leisetreterei" - Außenpolitiker der Opposition fordern stärkeres Auftreten der EU

10.11.2016, 13:14  |  2403   |   |   

Nach dem Wahlsieg Donald Trumps haben Außenpolitiker eine verstärkte Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union gefordert. Nicht nur, dass Trump die Nato in Frage gestellt hat, auch die scheinbare Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin wirft Fragen auf.

Republikaner als Wegbereiter Trumps müssen liefern

„Jetzt kommt es darauf an, dass die Europäer zusammenstehen. Wir werden Trump in seiner Zuneigung zu Putin bremsen müssen“, sagte Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, der Tageszeitung „Die Welt“. Er fügte hinzu: „Und wir müssen die USA an ihre Verpflichtungen erinnern, etwa im Rahmen der Nato.“ Trumps Äußerungen über die Nato sprächen „nicht dafür, dass sie ein verantwortungsvoller Partner bleiben. Darauf aber sind wir angewiesen.“ Er hoffe, sagte Nouripour, „dass die amerikanische Administration Trump einhegt. Die Republikaner müssen nun liefern, denn sie haben Trump möglich gemacht.“

Künftig lauter und deutlicher Nein zu Washington sagen
 
Der Obmann der Linken im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Stefan Liebich, verlangte, Deutschland und Europa müssten „künftig außenpolitisch stärker, eigenständiger, selbstbewusster auftreten. Die Zeiten, in den wir uns an den USA orientieren, was die vorgeben, sind vorbei.“ Man werde, „anders als Herr Trump, den Klimawandel bekämpfen und Rassismus entgegen treten“.
 
Liebich sagte weiter: „Jetzt geht es darum, die europäische Außen- und Sicherheitspolitik zu stärken.“ In der Ukraine-Krise hätten Deutschland und Frankreich gezeigt, „wie ein eigenständiger europäischer Weg geht: auf Diplomatie setzen statt Waffen liefern.“ Liebich nannte es „unverschämt, wie Herr Trump über unser Land, unsere Flüchtlingspolitik und über die Bundeskanzlerin redet. Wir werden künftig lauter und deutlicher Nein sagen zu dem, was Washington will. Es ist jetzt Schluss mit der Leisetreterei.“ Das Wahlergebnis fuße auf einer demokratischen Entscheidung, es sei zu respektieren und zu akzeptieren, sagte Liebich: „Aber wir müssen es nicht gut finden. Heute ist ein schwarzer Tag für die USA und die transatlantischen Beziehungen.“
 



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Kommentare

Hier sieht man welche Politik die Grünen inzwischen machen, begann übrigens mit dem Befürworten des Krieges in Jugoslawien durch Joschka Fischer.
Interessant in diesem Zusammenhang, dass der damalige Bundeskanzler Schröder dieses erste Eingreifen der NATO im Nachhinein als Fehler bezeichnet hat. Währenddessen hat Fischer 2011 von der Außenlinie gedroht und die Stimmenthaltung von Außenminister Westerwelle bei der Libyen-Entscheidung als „Größten außenpolitischen Fehler der BRD seit 1949! (?)“ bezeichnet. Über diese krasse Fehleinschätzung wird nicht mehr berichtet, aber auch nicht über die Unbestechlichkeit von Westerwelle.
Joschka Fischer hatte Auschwitz schon 1987 und später als Außenminister in 1999 vor Angela Merkel als Staatsräson bezeichnet (wie Angela Merkel). Mit der Reduzierung der Existenzberechtigung seiner Nation, auf die aufgeblähte Bedeutung eines einzigen Ortsnamens hat dieser halbgebildete kleine Theoretiker, ein ehemaliger Kleinkrimineller und gewalttätiger Straßendemonstrant, die “Die Grünen” als Mechanismus für den eigenen Aufstieg benutzt und dann die Ausrichtung der Partei auf Umweltschutz umgewandelt in Gehorsam für NATO-geführte militärische Abenteuer.
Nur in Deutschland konnte ein solcher politisierter erbärmlicher Versager erfolgreich sein.

Die Grünen sind de facto Interessenvertreter der USA, weil ihre gesellschaftspolitische Ideologie sich mit amerikanischen Ideen von „Leuchttürmen der Demokratie“ scheinbar deckt und sie gut gesponsert werden (z.B. Cem Özdemir ist in der Atlantikbrücke und Özdemirs Einladungen zu den Bilderbergern zeigen, dass man viel von ihm „erwartet“). Ein trauriger Haufen, Friedenspolitik kommt von hier keine mehr, im Gegenteil.

Die kriegstreiberische Haltung der heutigen Grünen kommt in folgendem Beitrag gut heraus:
KenFM: Gegenüberstellung: Marieluise Beck im Bundestag und Dr. Daniele Ganser bei KenFM https://www.youtube.com/watch?v=YjWuon2oGNc
"Wir werden Trump in seiner Zuneigung zu Putin bremsen müssen“, sagte Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion,"

Ich hoffe, dass die naiven Grünwähler mal langsam merken, welche Friedensverhinderer oder sogar Kriegstreiber (in Sachen völkerrechtswidriger Balkankrieg unter Rot/Grün) sie ihre Stimme geben.

Damit sind sie für die Folgen dieser verko(r)ksten Partei mit verantwortlich.

Verrat an Kelly und Bastian !!!

Einfach nur noch ekelhaft diese Partei !!!:mad::mad::mad:
Hier klingt es,als hätte man den Wahlkampf immernoch nicht aufgegeben,von scheinbarer Nähe,zu Russland wird auf einmal gemunkelt,anstatt die Entfernung,von einer Sinnlosen Konfrontation zu begrüßen,ich finde das nun ausgesprochen lachhaft!

Gut,wenn der Herr Gabriel sich nicht besinnt,dann können wir immer noch auf Steinmeier hoffen,er selbst,hatte ja zu einem gemäßigten Kurs,weg von der Eskalation,zu Russland aufgefordert,dann hat er jetzt,was er wollte !
Im Moment fürchte ich mehr wirtschaftliche Nachteile aufgrund des Auftretens unserer Politiker gegenüber dem amerikanischen Präsidenten, als Nachteile durch Dinge die Trump gesagt hat.

Die Hetzerei durch unsere Presse und unsere Politiker (allen voran Gabriel und Steinmeier) ist unerträglich und wird uns erheblichen wirtschaftlichen Schaden bringen. Zuerst zerstören sie die EU und dann das Verhältnis zu Amerika.

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