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Steuersenkungen Trump, May und Fillon zerstören Schäubles Traum von der Hochsteuerwelt

Gastautor: Rainer Zitelmann
22.11.2016, 09:04  |  554   |   |   

Wolfgang Schäuble träumt seit Jahren den Traum einer Hochsteuerwelt. Sein Ziel ist es, alle Länder der Welt auf hohe Steuersätze einzuschwören. Nun könnten Trump, May und Fillon ihm einen Strich durch die Rechnung machen.

Schäuble hat sich mächtig aufgeregt über die Ankündigung der britischen Premierministerin Theresa May, die Unternehmenssteuern drastisch zu senken. May hatte erklärt, sie wollte "die niedrigste Unternehmenssteuer in der G20 haben". Die Körperschaftssteuer in Großbritannien soll unter 15 Prozent gesenkt werden. Schäuble wies die britische Premierministerin in schroffem Ton zurecht: "Noch ist Großbritannien Mitglied der Europäischen Union. Also sind sie an europäisches Recht gebunden", so Schäuble. Und auch dann, wenn Großbritannien ausscheiden solle, widersprächen Steuersenkungen den Vereinbarungen, die die G20 vor einem Jahr bei ihrem Gipfeltreffen in Antalya beschlossen hätten, so mahnt der deutsche Finanzminister.

Schäuble sah sich seinem Ziel einer nivellierten Hochsteuerwelt schon sehr nahe - umso wütender ist er, dass ihm jetzt führende Industrienationen einen Strich durch die Rechnung machen könnten:

Trump will Unternehmenssteuern auf 15% senken

Auch Donald Trump hat umfangreiche Steuersenkungen angekündigt. Er spricht von der größten Steuer-Revolution seit der Reform von Reagan in den 80er Jahren. Wer weniger als 25.000 Dollar im Jahr verdient, soll gar keine Einkommensteuer mehr zahlen. Den Höchstsatz in der Einkommensteuer will er von 39,6 Prozent auf 33 Prozent kappen. Die steuerliche Belastung für Unternehmen will Trump von 35 auf 15 Prozent vermindern. Firmen, die profitable Aktivitäten aus dem Ausland nach Amerika zurückholen, sollen darauf eine Steuerermäßigung erhalten. Die Erbschaftsteuer will Trump ganz abschaffen.

Frankreich: Fillon will Steuern um 40 Mrd. senken

Und wenn François Fillon, was ich hoffe, kommenden Sonntag zum Präsidentschaftskandidaten der Republikaner in Frankreich gekürt und dann nächstes Jahr Marine Le Pen bei den Wahlen schlagen wird, dann wird er auch er in Frankreich die Steuerlast für Unternehmen und Private erheblich reduzieren. Fillon will die Steuern und Abgaben in Frankreich um 40 Milliarden Euro senken. Den Privathaushalten verspricht er, Steuern und Sozialabgaben um zehn Milliarden Euro zu senken. Die 1982 unter dem Sozialisten Mitterand eingeführte Vermögensteuer Impôt sur la fortune (ISF) will er wieder abschaffen, um die Finanzierung von Unternehmen zu fördern. Erinnern Sie sich noch? Der sozialistische Präsident Hollande hatte die Wahlen mit dem gegenteiligen Programm gewonnen und eine Einkommensteuer für Millionäre von 75 Prozent angekündigt.

Wenn May, Trump und Fillon halten, was sie versprechen, dann wären das international wichtige Signale für eine Trendumkehr. Denn in den vergangenen zehn Jahren waren Steuersenkungen kein Thema mehr.

Auch Deutschland braucht Steuersenkungen

Die letzten Steuersenkungen in Deutschland gab es durch die Regierung Schröder. Doch das ist lange her. Seitdem ist das Thema Steuersenkung in Deutschland vom Tisch. Erinnern Sie sich noch? In Deutschland wurden seinerzeit Westerwelle und die FDP von den Medien geradezu niedergemacht, weil sie sich für Steuersenkungen einsetzten. Den Wählern gefiel es trotzdem - und die FDP erzielte als Steuersenkungspartei das beste Wahlergebnis ihrer Geschichte. Allerdings setzte sie nichts davon um, ließ sich von Merkel und Schäuble über den Tisch ziehen und flog daher verdienterweise aus dem Deutschen Bundestag. Meiner Meinung nach sollte die FDP die Zeichen der Zeit erkennen und wieder stark auf das Thema Steuersenkung setzen. Damit hätte sie auch ein Alleinstellungsmerkmal.

FDP sollte das Steuermodell von Solms hervorholen

Ich meine nicht die Forderung nach kleinen, kosmetischen Steuersenkungen, sondern ich spreche von einer radikalen Steuervereinfachung und Steuersenkung. Die FDP sollte das Steuermodell von Hermann Otto Solms wieder hervorholen: Die Einkommensteuer beträgt danach 10 % des zu versteuernden Einkommens bis einschließlich 20.000 Euro. Für zu versteuerndes Einkommen von mehr als 20.000 Euro bis einschließlich 50.000 Euro erhöht sich die berechnete Einkommensteuer auf 25 % und für den zu versteuerndes Einkommensanteil über 50.000 Euro werden 35 % Steuer berechnet. Von den Einkünften wird für jede Person ein Grundfreibetrag von 8.004 Euro zur Freistellung des Existenzminimums abgezogen. Als Werbungskosten sind pauschal 2 % der steuerpflichtigen Einnahmen abzuziehen. Dieser Abzug beträgt mindestens 200 Euro und maximal 5.000 Euro.

Das wäre eine Alternative! Denn keine andere Partei setzt sich für Steuersenkungen ein. Die Grünen haben auf ihrem Parteitag gerade die Wiedereinführung der Vermögensteuer beschlossen. SPD und Linke wollen die Steuern auch massiv erhöhen - insbesondere für "Reiche", "Besserverdienende" und Kapitalanleger. Neben der Wiedereinführung der Vermögensteuer stehen höhere Erbschaftssteuern, höhere Einkommensteuer für "Spitzenverdiener" und eine drastische Erhöhung der Abgeltungssteuer für Kapitalanleger in den Programmen der linken Parteien. Auch CDU-Politiker wie Kramp-Karrenbauer haben sich bereits mehrfach für Steuererhöhungen ausgesprochen. Und dies, obwohl die Steuereinnahmen so stark sprudeln wie nie zuvor in der Geschichte und der deutsche Staat inzwischen nicht mehr nur keine Zinsen für neu emittierte Bundesanleihen zahlen muss, sondern dank der verrückten Politik der EZB sogar Geld dafür kassiert, wenn ihm Anleger Geld leihen.


24 Besprechungen, Interviews und Artikel zu Rainer Zitelmanns aktuellem Buch "Reich werden und bleiben": http://www.reichwerdenundbleiben.net/

Lesen Sie auch Rainer Zitelmanns Buch "Setze dir größere Ziele!", das in 7 Sprachen übersetzt wurde.



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Dr. Rainer Zitelmann ist einer der führenden Immobilienexperten in Deutschland und Initiator der Berliner Immobilienrunde, eines Gesprächskreises von Führungskräften der deutschen Immobilienwirtschaft. Er hat 18 Bücher geschrieben und herausgegeben, u.a. „Reich werden und bleiben“ (FinanzBuch Verlag 2015).

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