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    Europa - Euro - Wahlen  6706  4 Kommentare Steht Europa am Sonntag Kopf - Wie nah sind Italexit und Öxit?

    Die Italiener stimmen am Sonntag über die umfangreichste Verfassungsreform des Landes ab. Nach den Plänen der Regierung soll der Senat, eine der beiden Parlamentskammern, von 315 auf 100 Sitze verkleinert werden. Ziel sei es, damit die Regierung zu stabilisieren und ständige Neuwahlen zu verhindern. Kleines Problem: Regierungschef Matteo Renzi hat mit dem Ausgang der Abstimmung seine politische Zukunft verknüpft. Bei einem Nein zum Referendum wird eine Regierungskrise befürchtet, die letztlich auch den Euroraum mittelfristig in große Probleme stürzen könnte. Das könnte nicht minder der Anfang vom Ende Italiens in der Europäischen Union und im Euro sein (mehr dazu hier).

    Präsidentschaftswahl in Österreich - Wohin steuert das Land?

    Doch auch in Österreich steht eine Abstimmung an. Erneut, wohl gemerkt. Denn nach der Annullierung der Präsidentenwahl in Österreich wegen organisatorischer Schlampereien werden auch die Österreicher am Sonntag an die Urnen gebeten. Die Vorzeichen zum Ausgang sind schwierig schwierig zu deuten. Fest steht jedoch: Ein Sieg des FPÖ-Kandidaten wäre der bisher größte Triumph der Rechtspopulisten in Europa.

    Der erneuten Präsidentschaftswahl kommt plötzlich eine neue Signalwirkung zu. Nach dem von Populisten initiierten Brexit, der Wahl des Populisten Donald Trump zum US-Präsidenten und dem möglichen Sieg der Populisten beim Verfassungsreferendum in Italien könnte sie ein weiterer Baustein hin zum Umbau des europäischen Hauses werden - mit vielfach gefürchteten Folgen.

    Insgesamt erwarten die Meinungsforscher eine schwächere Wahlbeteiligung als am 22. Mai mit damals 72,7 Prozent. Der Wahlkampf hat tiefe Spuren hinterlassen. Der Graben zwischen den Anhängern des Ex-Grünen-Chefs Van der Bellen und denen des gelernten Flugzeugtechnikers Hofer ist breit. Versöhnung des wahlmüden Volks muss nach Überzeugung beider Kandidaten ihr künftiges Thema sein. Sie haben eine erneute Anfechtung der Wahl praktisch ausgeschlossen

    Österreich - Innenpolitische Entwicklungen nach 350 Tagen Wahlkampf:

    1. Die FPÖ verpackt ihre EU-Kritik seit dem Brexit geschmeidiger denn je. Im Wissen um die geringe Popularität eines Öxits spricht Hofer nun von einer notwendigen Weiterentwicklung des EU-Projekts. Von einer Zerstörung der EU - wie bei Marine Le Pen in Frankreich - ist nicht die Rede.

    2. Am 22. Mai war Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) ganz frisch im Amt. Der politische Quereinsteiger versprach frischen Wind in der Regierungskoalition von sozialdemokratischer SPÖ und konservativer ÖVP. Der "Neustart" versandete, was blieb, ist das sehr mäßige Image der Koalition. Kerns kürzlicher "Kuschel-Talk" mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in "amikaler" Atmosphäre könnte die Hemmschwelle für SPÖ-Anhänger senken, diesmal den FPÖ-Kandidaten zu wählen.

    3. Auch wegen der Flüchtlingskrise ist ein offener Richtungsstreit in der Wiener SPÖ ausgebrochen. Realos und der linke Flügel, der die Versorgung der vielen Flüchtlinge weniger dramatisch sieht, stehen sich gegenüber. Was wie Lokalpolitik klingt, ist für Van der Bellen sehr relevant. In Wien hatte er am 22. Mai - auch dank der massiven SPÖ-Unterstützung - ein Viertel seiner gesamten Stimmen geholt.

    Österreich und die EU:

    Österreich ist 1995 der EU beigetreten. Ein Jahr zuvor hatten mehr als 66 Prozent der Österreicher dem Beitritt in einer Volksabstimmung zugestimmt. Das Land gehörte von Anfang an zu den Nettozahlern, überwies also mehr Geld nach Brüssel als es zurückbekam. Aktuell liegt die Nettozahlung bei etwa 0,85 Milliarden Euro. Deutschland zahlt im Vergleich etwa 14,3 Milliarden Euro netto nach Brüssel. Dabei hat die Wirtschaft der Alpenrepublik massiv von der Zugehörigkeit zum europäischen Binnenmarkt mit seinen Handelserleichterungen profitiert. (mit dpa-AFX)
     




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