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Milliarden für den Atomausstieg? - Karlsruhe urteilt zu Konzernklagen

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts entscheidet am Dienstag (6. Dezember) darüber, ob auf den deutschen Staat wegen des beschleunigten Atomausstiegs Milliarden-Forderungen zukommen. Geklagt haben die Energiekonzerne Eon , RWE und Vattenfall. Sie streiten für die Feststellung, dass die Kehrtwende der Bundesregierung nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima einer Enteignung gleichkommt, für die sie nie entschädigt wurden.

Nach dem Atomunglück im März 2011 hatte die schwarz-gelbe Koalition eine erst im Vorjahr beschlossene Laufzeitverlängerung für die 17 deutschen Nuklearmeiler rückgängig gemacht. Acht der Anlagen mussten sofort vom Netz und durften auch nicht mehr hochgefahren werden. Alle anderen Betriebsgenehmigungen erlöschen bis spätestens 2022.

Für ihre wirtschaftlichen Einbußen fordern die Großversorger Schadenersatz. Mit dem Karlsruher Urteil wollen sie die Grundlage für weitere Prozesse schaffen. Eine Gesamtsumme haben die Konzerne nie offen genannt. Verlässt man sich auf einzelne Schadensangaben und Brancheninformationen, dürfte es um rund 19 Milliarden Euro gehen.

Vattenfall streitet parallel vor einem Schiedsgericht in Washington um 4,7 Milliarden Euro Entschädigung. Denn ob der schwedische Staatskonzern in Karlsruhe klagen darf, ist unklar.

Beobachter erwarten ein sehr komplexes Urteil, das den Verfassungsbeschwerden der Energieriesen möglicherweise auch nur in bestimmten Punkten stattgeben könnte. Welche Forderungen sich daraus am Ende ableiten ließen, ist deshalb kaum vorherzusagen.

Offen ist auch, ob die Konzerne etwaige Ansprüche durchsetzen würden. Parallel zu dem Karlsruher Verfahren wurden in Berlin die Weichen gestellt für einen Entsorgungspakt zu den atomaren Altlasten. Inzwischen hat das Kabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, der im Kern vorsieht, dass der Staat den Versorgern die Haftungsrisiken für die Endlagerung abnimmt. Dieses Entgegenkommen sollte eigentlich damit belohnt werden, dass alle Klagen fallengelassen werden.

"Ein Konsens braucht Rechtsfrieden", sagte die atompolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl, der Deutschen Presse-Agentur. Andernfalls werde der Milliardenpakt zwischen Staat und Energiekonzernen nicht auf Akzeptanz in der Bevölkerung stoßen.

Noch ist der Deal nicht unter Dach und Fach. Ein Erfolg vor dem Verfassungsgericht würde in jedem Fall die Verhandlungsposition der Großversorger stärken. Verhandelt wurde an zwei Tagen Mitte März./sem/DP/das