Schäuble

Athen muss nötige Reformen machen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat das hoch verschuldete Griechenland erneut zur Umsetzung vereinbarter Reformen aufgefordert. "Wenn Griechenland im Euro bleiben will, führt kein Weg daran vorbei - und zwar unabhängig vom Schuldenstand", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". Einen Schuldenschnitt lehnt Schäuble weiterhin ab.

Die Euro-Finanzminister kommen am Montag in Brüssel zusammen. Ein erfolgreicher Abschluss der aktuellen Überprüfung gilt als möglich. Als Voraussetzung für weitere Kredite fordern die internationalen Gläubiger weitreichende Liberalisierungen des griechischen Arbeitsmarktes. Unter anderem sollen Unternehmen ihre Mitarbeiter leichter entlassen können und bestimmte Rechte von Gewerkschaften eingeschränkt werden.

Forderungen der EU-Kommission, Deutschland müsse seine Staatsausgaben erhöhen, erteilte Schäuble eine Absage: "Brüssel will nicht zur Kenntnis nehmen, dass es bei uns nicht an Geld für Investitionen fehlt, sondern an fertig geplanten Bauprojekten wie Straßen oder Brücken, in die das Geld fließen kann." Außerdem wäre in verschuldeten Ländern wie Griechenland oder Portugal kein Mensch weniger arbeitslos, wenn Deutschland mehr Schulden mache./wim/DP/das