DAX+0,56 % EUR/USD-0,18 % Gold-0,24 % Öl (Brent)+0,65 %

Besserverdienende - Steuern Spitzensteuersatz steigt in Wahlarena: CDU will nicht schon im Vorfeld Tabus aufbauen

06.12.2016, 12:37  |  2756   |   |   

Ab wann ist man ein Spitzenverdiener? Daran scheiden sich die Geister. Vor allem, wenn dann noch das Thema Steuer um die Ecke kommt, und wir vor einem Wahljahr stehen, überschlagen sich die Parteien mit Konzepten zur Besteuerung der Besserverdienenden.

Nehmen wir die CDU. Die Christdemokraten halten sich ja lieber zurück mit Steuererhöhungen, erst recht für Besserverdienende. Doch anders als zur Bundestagswahl 2013 werde eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes für die nächste Wahlperiode nicht mehr kategorisch ausgeschlossen. Nur geht es dabei nicht primär um die Höhe, sondern um das Greifen der Steuer: „Wenn man über die Einkommenssteuer diskutiert, ist nicht die Frage prioritär, wie hoch der Spitzensteuersatz ist, sondern ob er später greifen könnte“, sagte Generalsekretär Peter Tauber im Interview der Tageszeitung „Die Welt“. Das sei noch Bestandteil der Programmdebatte, doch Tauber ergänzt: „Ich persönlich finde, der Spitzensteuersatz greift heute viel zu früh. Er wird von Leuten gezahlt, die überhaupt nicht reich sind.“

Mitte September erklärte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn, dass die CDU anders als bisher einen höheren Spitzensteuersatz für die nächste Wahlperiode nicht mehr ausschließe. "Wir sollten nicht schon im Vorfeld Tabus aufbauen", sagte Spahn damals in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Zuletzt hatten beide mögliche Bündnispartner der Union, SPD und Grüne, die Forderung nach höheren Steuern für Besserverdienende erhoben.

Zugleich stellte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Steuererleichterungen in Höhe von 15 Milliarden Euro nach der Bundestagswahl in Aussicht. Dank der guten Konjunktur sei das Anteil der Steuern an der Wirtschaftsleistung gestiegen, so dass es hier Entlastungen der niedrigen und mittleren Einkommen bei der Lohn- und Einkommensteuer geben könnte. Auch sei der Plan, den Solidaritätszuschlag nach und nach bis 2030 abzuschmelzen. Wo das Geld herkommen oder eingespart werden soll, ist - bis auf den Verweis auf die konjunkturelle Entwicklung - nicht näher benannt. Neue Schulden soll es jedoch nicht geben. Die „Schwarze Null“, so Schäuble, hält.



Verpassen Sie keine Nachrichten von Redaktion w:o
Abonnieren Sie jetzt Ihren Lieblingsautor
Ich habe die Allgemeinen Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung gelesen und stimmt diesen zu.
Autor abonnieren
Wir respektieren Ihre Privatsphäre, es werden keine Daten an Dritte weitergegeben!
Verpassen Sie nichts mehr aus der wallstreet:online Redaktion!
Newsletter kostenlos abonnieren

Schreibe Deinen Kommentar

 

Disclaimer

Weitere Nachrichten des Autors

Titel
Titel
Titel
Titel