Stegner

Merkel schuld an Milliarden-Entschädigungen für Konzerne

KIEL (dpa-AFX) - Die vom Bundesverfassungsgericht verfügten Entschädigungen an die Stromkonzerne infolge des beschleunigten Atomausstiegs nach der Katastrophe von Fukushima 2011 muss aus Sicht von SPD-Bundesvize Ralf Stegner Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verantworten. "Ihr Zick-Zack-Kurs wird die Steuerzahler Milliarden kosten", erklärte der Kieler Fraktionschef am Dienstag. Nachdem SPD und Grüne 2002 einen verfassungskonformen Atomausstieg vereinbart hätten, habe Merkel diesen Weg verlassen - mit dem "Ausstieg aus dem Ausstieg", dem dann nach dem Fukushima-Unglück der "Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg" gefolgt sei.

"Wenn nun also aufgrund dessen die Atomkonzerne für ihre Investitionen entschädigt werden müssen, so ist das allein Merkels Schuld", resümierte Stegner. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor entschieden, den Energiekonzernen stehe wegen des beschleunigten Atomausstiegs nach Fukushima eine "angemessene" Entschädigung zu. Geklagt hatten Eon , RWE und Vattenfall./wsz/DP/stb