ROUNDUP/SPD-Vize Stegner

Merkel muss Atom-Entschädigungen mitverantworten

KIEL/KARLSRUHE (dpa-AFX) - Entschädigungen an die Energiekonzerne infolge des beschleunigten Atomausstiegs nach der Katastrophe von Fukushima muss aus Sicht von SPD-Bundesvize Ralf Stegner auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verantworten. "Ihr Zick-Zack-Kurs wird die Steuerzahler Milliarden kosten", sagte Stegner am Dienstag in Kiel.

Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor entschieden, dass den Klägern Eon und RWE eine "angemessene" Entschädigung zusteht. Eine konkrete Summe steht bisher nicht fest. Nachdem Sozialdemokraten und Grüne 2002 einen verfassungskonformen Atomausstieg vereinbart hätten, habe Merkel diesen Weg verlassen, sagte Stegner - zunächst mit dem "Ausstieg aus dem Ausstieg", dem dann nach dem Fukushima-Unglück der "Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg" gefolgt sei. "Wenn nun also aufgrund dessen die Atomkonzerne für ihre Investitionen entschädigt werden müssen, so ist das allein Merkels Schuld."

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte, die Entschädigung auf "das Notwendigste" zu beschränken. "Es rächt sich jetzt, dass die damalige schwarz-gelbe Regierung einfach schlecht gearbeitet hatte", sagte er. Der Grünen-Energieexperte und Fraktionsvize Oliver Krischer sagte in Karlsruhe, die Steuerzahler müssten nun die Rechnung für frühere Geschenke Merkels an die Atomindustrie bezahlen.

Dagegen mahnte der Energieexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Bareiß, mit Blick auf die Grundsatzentscheidung Zurückhaltung an: "Jetzt gilt es, die Konsequenzen in Ruhe auszuwerten. (...) Ich bin davon überzeugt, die Summen, um die es geht, werden viel kleiner sein, als manche Propheten das jetzt vorhersagen." Die Verhandlungen zur Finanzierung von Entsorgung und Rückbau dürfe das nicht treffen./wsz/DP/stb