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EU-Finanzminister für Ausweitung von Investitionsfonds

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Finanzminister haben sich für eine Ausweitung der milliardenschweren EU-Investitionsinitiative ausgesprochen. "Europa steht vor vielen Herausforderungen, die Notwendigkeit, Investitionen anzuschieben, gehört dazu", sagte der slowakische Finanzminister Peter Kazimir nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen am Dienstag in Brüssel. Die Slowakei hat derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten inne. Nun soll noch mit dem Europaparlament abschließend darüber verhandelt werden.

Der sogenannte Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) ist ein Prestigeprojekt der EU-Kommission von Jean-Claude Juncker und war bislang mit Garantien in Höhe von 21 Milliarden Euro ausgestattet. Damit sollten zwischen 2015 und 2018 Investitionen von 315 Milliarden Euro angeschoben werden. Zuletzt standen Projekte in 27 EU-Staaten auf der Förderliste, lediglich in Zypern stand dies noch aus.

Die EU-Finanzminister sprachen sich nun zunächst einmal dafür aus, den Fonds bis 2020 zu verlängern - dann endet der mehrjährige EU-Finanzrahmen. "Wir sind, glaube ich, mit dem EFSI auf einem guten Weg", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Es sei jedoch wichtig, dass der EFSI nicht private Investitionen verdränge. Dies könne noch verbessert werden.

Die EFSI-Garantien im EU-Haushalt sollen nach der Verständigung der EU-Finanzminister nun auf 26 Milliarden Euro angehoben werden und 500 Milliarden Euro an Investitionen anschieben. Zudem sollen verstärkt Projekte aus anderen Branchen wie etwa der Landwirtschaft und der Fischerei gefördert und eine ausgewogenere Abdeckung der EU-Staaten erzielt werden. Bislang werden vor allem Verkehrs-, Energie- und Infrastrukturprojekte gefördert.

In der Vergangenheit hatte es zudem Kritik gegeben, dass etwa Länder wie Griechenland und Portugal, die besonders auf Investitionen angewiesen wären, vergleichsweise wenig vom EFSI profitiert haben.

Die Verhandlungen mit dem Europaparlament sollen nun beginnen, sobald die europäische Volksvertretung eine gemeinsame Position zur EFSI-Ausweitung gefunden hat.

Wenige Fortschritte erzielten die Minister hingegen bei der seit langem debattierten europäischen Finanzsteuer. Nach Aussage des österreichischen Finanzministers Hans Jörg Schelling verzögert sie sich nun bis ins neue Jahr. Einige Länder müssten noch Daten liefern, sagte Schelling. Zudem sei wegen der Situation in Italien eine Besprechung nicht möglich gewesen. Italiens Finanzminister Pier Carlo Padoan war wegen des gescheiterten Verfassungsreferendums und des angekündigten Rücktritts von Premier Matteo Renzi am Vortag nicht nach Brüssel gereist.

Eine Entscheidung zur Finanztransaktionssteuer werde sich nun auf Januar verschieben, sagte Schelling weiter. Ursprünglich hatten Deutschland und neun andere EU-Länder angepeilt, die Regelung noch in diesem Jahr unter Dach und Fach zu bringen.

Die Abgabe auf den Handel mit Finanzprodukten wie Aktien und Derivaten soll spekulative Geschäfte bremsen und gleichzeitig die öffentlichen Kassen füllen. Weil sich kein Rückhalt für eine welt- oder auch nur europaweite Einführung fand, wollen zehn EU-Länder alleine beginnen. Sie fürchten aber Nachteile im Wettbewerb mit anderen Finanzstandorten und quälen sich seit Jahren mit den Details./asa/the/DP/stb