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Notenbank - Geldpolitik Negative Nebenwirkungen der EZB-Anleihekäufe - Klares Ausstiegssignal gefordert

07.12.2016, 12:28  |  6020   |   |   

Am Donnerstag kommt der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) zu seiner letzten Sitzung des Jahres zusammen. Im Zentrum der Beratungen steht die Zukunft des Anleihenkaufprogramms mitsamt der weiteren Gestaltung der Geldpolitik in Europa. Viel erwartet wird zum Ende des Jahres jedoch nicht.

Seit dem Brexit-Referendum in Großbritannien im Sommer des Jahres, werfen weitere Entwicklungen ihre Schatten voraus. Da wäre zum einen der Sieg des Republikanischen Präsidentschaftskandidaten und Immobilienmoguls Donald Trump zum künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten sowie die erneuten Regierungsturbulenzen in Italien nach dem gescheiterten „Renzirendum". Regierungschef Matteo Renzi hat mittlerweile seinen Rücktritt erklärt. Damit kommen auf die Italiener aller Wahrscheinlichkeit nach Anfang 2017 mal wieder Neuwahlen an. An turbulente Zeiten sind auch die italienischen Banken mittlerweile gewöhnt. „Wenn Italien den Bach runter geht, dann wird das massive Auswirkungen auch auf Deutschland haben,“ warnte Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“. Italien sei ein viel größerer Fall als Griechenland. „Italien ist ,too big to save’“, sagt Fratzscher, also „zu groß zum Retten“. Notenbank, was nun?

An den Märkten wird mit der weiteren geldpolitischen Unterstützung durch die EZB gerechnet, um die Wirtschaft in der Eurozone anzukurbeln. Zudem rückt in den USA eine Zinsanhebung näher. Jüngste US-Konjunkturdaten fielen überwiegend stark aus und untermauerten diese Erwartung. Doch die mahnenden Stimmen nehmen zu.

Vergiss Dezember… alle Augen auf April gerichtet

Die Zeiten, sie sind nicht einfacher geworden. Auch weiterhin werde die EZB sich als geldpolitischer Ausputzer betätigen. Doch es gibt auch warnende Stimmen, die die EZB zu Zurückhaltung auffordert. Und sogar mehr: So fordert der ifo-Präsident Clemens Fuest die Notenbank auf, ihre Anleihekäufe ab April zurückzufahren. "Das Argument der EZB, die Inflationsrate im Euroraum sei zu niedrig, trägt 2017 nicht mehr", sagte Fuest zur Begründung. "Nach der neuen Prognose des ifo Instituts wird die Euro-Inflationsrate bis März automatisch auf eine Jahresrate von 1,5 Prozent steigen und bis zum Jahresende auf 1,6 Prozent. Das ist nahe dran an den knapp unter zwei Prozent, die die EZB anstrebt. Hintergrund ist, dass der Rückgang der Ölpreise zum Stillstand gekommen ist und dass dieser drückende Effekt auf die Inflationsrate ganz mechanisch ausläuft." Fuest ergänzte: "Damit treten bei den Anleihekäufen der EZB die negativen Nebenwirkungen in den Vordergrund. Die Zentralbank sollte daher ab April beginnen, die Aufkäufe schrittweise zu senken. Der Ausgang des Italien-Referendums ändert daran nichts." Die ifo-Prognose beruht auf konstanten 52 Dollar pro Fass.

Klares Ausstiegssignal gefordert

Auch der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) und des europäischen Mittelstandsdachverbandes European Entrepreneurs (CEA-PME), Mario Ohoven fordert: "Die EZB muss endlich die Staatsfinanzierung beenden. Eine Fortsetzung ihres Anleihekaufprogramms nach dem April 2017 wäre unverantwortlich. Dadurch werden die hochverschuldeten Staaten notwendige Strukturreformen nur noch weiter aufschieben.“ Er ergänzt mit Verweis auf die Geldschwemme: „Schon heute werden jeden Monat rund 80 Milliarden Euro in die Märkte gepumpt, ohne dass sich bislang irgendetwas zum Besseren verändert hätte. Von den Geldhütern muss jetzt ein Ausstiegssignal auf Marktakteure und Politiker ausgehen, entweder bei der Laufzeit oder dem monatlichen Volumen.“ Und wie steht es mit der Inflation? „Die von der EZB als Begründung für die Flutung der Märkte mit Geld angeführte zu geringe Inflationsrate zieht jedenfalls nicht mehr. Alles spricht für ein Erreichen der EZB-Zielmarke von nahe unter zwei Prozent im Laufe des Jahres 2017.“

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Kommentare

Die EZB hat €uropa zu einem mafiösen Gebilde gemacht!Sie hat bestehende Gesetze kaltlächelnd gebrochen,neue, situationspassende geschaffen und sofort wieder für "interpretierbar"also mehr oder weniger für unwirksam erklärt.Siehe Bail-Out-Programm der ital.Banken.Ein solch wendehälsig,janusköpfisches Gebilde hat keinen Bestand&das ist gut so!Der eigentliche Skandal ist jedoch,dass sich vom Volk gewählte Regierungen(auf Zeit)absolut undemokratisch verhalten &alle Regierungsgewalt an nichtgewählte Notenbanker delegieren,um Ihre Hände in Unschuld zu waschen und letztlich länger an den Regierungstöpfen zu verweilen!Viele "warnen",keiner "tut"!

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