Streit um Übergangsfrist
Britische Banken wollen länger an EU-Recht festhalten. Brexit-Minister sagt: Nö.
Laut einem Rechtsgutachten fordert die Finanzbranche Großbritanniens eine längere Übergangsfrist beim Brexit. Drei bis fünf Jahre sollen die EU-Gesetze für sie noch gültig sein. Brexit-Minister David Davis hat dem Wunsch unlängst eine Abfuhr erteilt. Es sei denn, er komme von der EU selbst...
Bevor neue Handelsbedingungen endgültig vereinbart worden sind, wollen britische Banken laut "Reuters" weiterhin unter EU-Recht agieren den Europäische Gerichtshof als oberste Instanz anrufen dürfen. Ansonsten, so heißt es im entsprechenden Rechtsgutachten, drohe der britischen und europäischen Wirtschaft ein Schock, weil entscheidende Dienstleistungen wegfallen könnten.
Brexit-Minister David Davis glaubt indes nicht, dass solcherlei Übergangsfristen von Vorteil wären. Er sei an dem Deal "nicht wirklich interessiert", wie er der "Financial Times" erklärte. Wäre es jedoch die EU selbst, die nach einem derartigen Übergang fragen würde, dann wäre er "schon eher dazu geneigt". Als Begründung gab Davis die Gefahr für die europäische Finanzsstabilität an, die sich ergäbe, wenn Großbritannien mit einem Mal austreten würde. "Ich werde nett sein", so der Brexit-Minister.
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Unter den restlichen Brexit-Beamten sorgte diese Haltung für reichlich Irritation. Dass es plötzlich die EU sei, die hier Forderungen stellen dürfe, sei eine "verblendete" Idee, zitiert das Blatt einen EU-Politiker. Die Realität in London werde demnach völlig verkannt. Ein anderer Repräsentant, der sich mit Davis getroffen habe, zeigte sich ebenso empört: "Ich habe die Nase voll von britischen Politikern... sie haben keinen Plan", so der Mann, dessen Name nicht genannt wird.