Innenministerium für Überstellung von Asylbewerbern nach Griechenland
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Das Bundesinnenministerium begrüßt die Brüsseler Pläne, demnächst wieder Asylbewerber nach Griechenland zurückzuschicken. "Ich halte das für längst überfällig", sagte der parlamentarische Staatssekretär Günter Krings am Freitag am Rande des Treffens der EU-Innenminister in Brüssel. "Ich glaube, dass wir ohne einen gewissen freundlichen Druck auch nicht weiterkommen." Die Lage für Migranten in Griechenland habe sich deutlich verbessert.
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Am Vortag hatte die EU-Kommission empfohlen, am 15. März wieder vollständig zum sogenannten Dublin-System zurückzukehren. Es sieht vor, dass grundsätzlich jenes Land für Asylverfahren zuständig ist, in dem ein Migrant erstmals den Boden der EU betreten hat. Die sogenannten Dublin-Überstellungen nach Griechenland waren 2011 infolge von Gerichtsurteilen ausgesetzt worden, nachdem europäische Gerichte die Bedingungen für Asylsuchende in dem Land als unzumutbar eingestuft hatten./hrz/DP/stb