Schuldenerleichterung

Weihnachtsgeld für Rentner... Aus für Zinserleichterungen für Griechenland?

Die Griechen sollen mehr Luft bei der Schuldentilgung bekommen. Eigentlich. Denn die Bundesregierung stellt geplante Zinserleichterungen wieder in Frage. Der Grund: Die jüngsten Entscheidungen von Ministerpräsident Alexis Tsipras zu den Renten und der Mehrwertsteuer.

Heute beraten die Finanzministerien der Euro-Staaten in einer Telefon-Konferenz über Schuldenerleichterungen für das krisengeplagte Griechenland. Konkret soll es eine Zins-Erleichterung geben, mit der Athen schon im nächsten Jahr 220 Millionen Euro sparen kann. Doch die Bundesregierung stellt sich quer. „Wir wollen jetzt erst einmal wissen, was die jüngsten Entscheidungen zur Rente und zur Mehrwertsteuer für das laufende Hilfsprogramm bedeuten“, zitieren die Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums. „So lange das nicht geklärt ist, kann es auch an anderen Stellen nicht weitergehen.“

Die Euro-Gruppe hatte diese Erleichterung bereits grundsätzlich beschlossen. Danach jedoch hatte Ministerpräsident Alexis Tsipras angekündigt, einkommensschwachen Rentnern ein Weihnachtsgeld in Höhe von insgesamt 600 Millionen Euro zu zahlen. Auch soll die Mehrwertsteuer auf einigen griechischen Inseln nun doch nicht erhöht werden. Bei den Gläubigern hatte dies Irritationen ausgelöst.

Dreizehnte Rente - Reaktion auf schlechte Umfrageergebnisse?

Griechische Ruheständler, die weniger als 850 Euro im Monat erhalten, sollen dieses Jahr eine dreizehnte Rente bekommen. Insgesamt würden 617 Millionen Euro an gut 1,6 Millionen Rentnerinnen und Rentner verteilt, kündigte Regierungschef Alexis Tsipras Anfang Dezember bei einer Ansprache im griechischen Fernsehen (ERT) an. Zudem soll die Mehrwertsteuer für die Inseln der Ostägäis vorerst nicht, wie bislang mit den Gläubigern vereinbart war, von 16 auf 24 Prozent erhöht werden. Dies werde so bleiben, solange die Bevölkerung dieser Inseln die Last des Flüchtlingszustroms tragen müsse.

Diese soziale Politik ist nach den Worten Tsipras möglich geworden, weil Griechenland dieses Jahr mehr primären Überschuss, also ohne Schuldendienst, erreichen konnte. Die 1,9 Milliarden Euro sind eine Milliarde höher als ursprünglich von den Geldgebern als Ziel gesetzt worden war (0,9 Milliarden Euro). Athen ist immer noch im Verzug bei Reformmaßnahmen. Europäer und der Internationale Währungsfonds streiten über weitere Schuldenerleichterungen für Griechenland.

Das hoch verschuldete Griechenland ist seit 2010 auf internationale Kredite angewiesen. 2015 hatte die Regierung in Athen in finanzieller Notlage im Gegenzug für das bislang letzte dritte Hilfspaket von bis zu 86 Milliarden Euro umfangreiche Reformen bis 2018 zugesagt.